Gemeinderatssitzung 10. März 2022 – Neue Aufgabe für Fraktionspräsident
11. März 2022
Für einigen Wirbel hinter den Kulissen hat im Vorfeld der März-Sitzung des Gemeinderates die Wahl von Peter Portmann als hauptamtlicher Richter am Regionalgericht Plessur gesorgt. Er tritt dort per 1. Juli 2022 die Nachfolge von Nadine Küng (ebenfalls Mitte Chur) an. Wie Portmann zum Auftakt der Gemeinderatssitzung in einer Fraktionserklärung ausführte, besteht kein Grund für eine sofortige Demission infolge Unvereinbarkeit. Bis Ende Juni bleibe Zeit, die Nachfolge zu regeln, sowohl in Bezug auf das Nachrücken gemäss den Ergebnissen der letzten Gemeinderatswahlen als auch in Bezug auf das Fraktionspräsidium.
Beim ersten Sachgeschäft äusserte sich namens der Mitte-Fraktion Tino Schneider zur Erhöhung des Aktienkapitals der Bus und Service AG um zwei Millionen Franken. Die Stadt Chur habe ein grosses Interesse an einem wettbewerbsfähigen Busunternehmen, das über eine moderne, umweltfreundliche Fahrzeugflotte verfüge. Stadträtin Sandra Maissen erläuterte die Bedeutung des drittgrössten ÖV-Anbieters des Kantons, insbesondere auch des wichtigen Standbeins im Oberengadin. Fraktionspräsident Peter Portmann zeigte sich erstaunt über die kritischen Voten aus den Kreisen der FDP und der GLP und vermisste deren liberale Haltung. Nach seinem Antrag auf Ende der Diskussion wurde das Geschäft mit 14:4 (SVP) Stimmen genehmigt.
Ein Antrag von Fraktionspräsident Peter Portmann prägte auch die Debatte über die IBC. Nachdem die Erneuerung der Konzession um fünf Jahre einstimmig genehmigt worden war, sorgte die Teilrevision des Gesetzes über die IBC Energie Wasser Chur für reichlich Gesprächsstoff. In Abwesenheit des krankheitsbedingt fehlenden Stadtpräsidenten Urs Marti vertrat sein Stellvertreter Patrik Degiacomi das Geschäft. Nachdem seitens des GPK-Präsidenten Jürg Kappeler ein Ergänzungsantrag auf verstärkte Einsicht in die Tarife gestellt worden war, mahnte Portmann zu Vorsicht bei solchen Blitzanträgen bei Gesetzesänderungen und stellte erfolgreich den Antrag auf eine zweite Lesung und damit Vertagung dieser beiden Teilanträge. Die Eigentümerstrategie wurde zur Kenntnis genommen und der Auftrag Anita Mazzetta (Verda) auf deren Anpassung an die Klimaziele als erledigt abgeschrieben.
Unterstützt hat die Mitte-Fraktion die Überweisung des Auftrages von Urs Rettich (SVP) betreffend Verhandlungen mit dem Kanton betreffend Lärmschutzmassnahmen an der Umfahrungsstrasse Chur Süd. Norbert Waser dämpfte in seinem Statement allerdings Hoffnungen auf eine schnelle Lösung, spielen doch dabei die seit Jahren in Planung stehenden Grossprojekte Linksabbieger Rosenhügel und St. Luzibrücke ebenfalls mit hinein. Stadträtin Sandra Maissen erklärte, man habe den Handlungsbedarf erkannt, sie verwies aber auch auf die komplexen Zusammenhänge, die Zuständigkeiten beim Kanton und die Agglomerationsprogramme des Bundes.
Kritisch äusserte sich die Mitte-Fraktion zum Auftrag von Xenia Bischof betreffend inclusive Gesellschaft, insbesondere das Stimm- und Wahlrecht für alle Bürger*innen der Stadt Chur, unabhängig von der geistigen und körperlichen Benachteiligung. Norbert Waser sieht die World Winter Games, an denen Chur 2029 Hostcity sein wird, zwar als wichtigen Treiber für Bemühungen um eine Integration von Menschen mit einer Beeinträchtigung, er zeigte sich aber kritisch über die mit dem erwähnten Auftrag ausgelösten Abklärungen, zumal diese ergeben habe, dass in der Stadt Chur lediglich neun Menschen konkret von diesem Anliegen betroffen sind. Auch Tino Schneider wollte wissen, was eine Überweisung des Auftrages bedeuten würde. Da infolge Unklarheiten beim Abstimmungsprozedere der Antrag von Norbert Waser, den Auftrag mit der Überweisung gleichzeitig abzuschreiben, keine Mehrheit fand, wurde dieser mit 13:2 Stimmen (bei drei Enthaltungen) überwiesen. Stadtrat Patrik Degiacomi versicherte, dass das Anliegen mit einem vernünftigen Aufwand weiterverfolgt werde.
Im Anschluss an die Gemeinderatsitzung waren alle Parlamentsmitglieder vom neuen Gemeinderatspräsidenten Jean-Pierre Menge zum Nachtessen eingeladen. Nach zwei Jahren mit pandemiebedingten Einschränkungen war die Freude über dieses ungezwungene Beisammensein gross. Dass das Corona-Virus noch nicht verschwunden ist, zeigte die Tatsache, dass der Stadtpräsident und zwei Ratsmitglieder dadurch an der Teilnahme verhindert war. Gemeinderatsvizepräsident Norbert Waser kam die angenehme Aufgabe zu, das Nachtessen zu verdanken. Er bekundete dabei auch Vorfreude auf die Landsitzung in der Heimat des aus Basel stammenden Ratspräsidenten im Herbst.
