Gemeinderatssitzung vom 17. November 2022 – Mitte-Fraktion setzt wichtige Akzente
18. November 2022
Mit zehn Traktanden und sieben (!) stadträtlichen Botschaften war die November-Sitzung des Churer Gemeinderates reich befrachtet. Dies bewog die Mitte-Fraktion zu folgender Erklärung von Fraktionspräsident Norbert Waser zum Sitzungsauftakt:
«Die heutige Sitzung des Gemeinderates beginnt bereits um 13 Uhr. Der Grund dafür liegt in der sehr umfangreichen Traktandenliste. Sie umfasst zehn Traktanden mit insgesamt sieben Botschaften des Stadtrates. Ich habe zusammengezählt: Ohne Anhänge haben diese einen Umfang von 218 Seiten! Will man sich seriös mit diesen Geschäften auseinandersetzen, erfordert dies für die Sitzungsvorbereitung einen enormen Zeitaufwand, der für berufstätige Gemeinderätinnen und Gemeinderäte kaum zu bewältigen ist. Insbesondere die kleineren Fraktionen stossen da an ihre Grenzen. Mit Blick auf die bevorstehende Fraktionspräsidentenkonferenz und das Jahresprogramm 2023 hoffe ich sehr, dass eine ausgewogenere Verteilung der Geschäfte möglich sein wird. Bei der Vorbereitung und bei der Behandlung der Geschäfte im Gemeinderat soll genügend Zeit zur Verfügung stehen, um sich seriös mit den teils komplexen Themen auseinanderzusetzen.»
Die Sachgeschäfte hatten sich die drei Fraktionsmitglieder untereinander aufgeteilt, und es gelang ihnen, in der knapp siebenstündigen Debatte mit ihren Voten wichtige Akzente zu setzen. Bei der vorgezogenen Botschaft über die finanzielle Unterstützung der IBC Energie Wasser Chur (IBC) für eine zukunftsgerichtete, nachhaltige und CO2-neutrale Wärme- und Kälteversorgung führte Silvio Curschellas aus, weshalb sich der hohe finanzielle Einsatz von brutto 80 Millionen Franken in die die städtische Energieversorgung lohnt. Sowohl der Rahmenkredit als auch die jährliche Belastung der Investitionsrechnung mit 5 Millionen Franken wurden einzig von der SVP-Fraktion abgelehnt. Ihre Voten deuteten bereits darauf hin, was im Abstimmungskampf zu erwarten ist, wenn dieses komplexe Geschäft dem Stimmvolk zur Abstimmung vorgelegt wird.
Bei der beantragten Abschreibung eines Auftrages der ehemaligen Gemeinderätin Anita Mazzetta (Freie Liste/Verda) für die Planung einer Fernwärmeleitung von der Axpo Tegra AG nach Chur zeigte Norbert Waser auf, weshalb er die von ihm als Journalist während Jahren unterstützte Fernwärmeleitung zum heutigen Zeitpunkt als Fehlinvestition betrachtet. Das Geld sei in den von der IBC eingeschlagenen innovativen Weg mit den Energienetzen eindeutig zukunftsträchtiger investiert. Mit 13:7 (bei einer Enthaltung) wurde der Auftrag denn auch als erledigt abgeschrieben
Tino Schneider präsidiert Vorberatungskommission
Für die Behandlung der umfangreichen Botschaft zur Überarbeitung der Mehrjahresplanung der Investitionen 2020-2031 wurde mi1 19:2 Stimmen die Einsetzung einer 5-köpfigen gemeinderätlichen Vorberatungskommission beschlossen. Ein Antrag der SVP auf Nichteintreten wurde mit 4:17 Stimmen abgelehnt. Nachdem Tino Schneider einige Ausführungen zum dynamischen Prozess der Finanzplanung gemacht hatte, wurde er zusammen mit Hans Martin Meuli (FDP), Jean-Pierre Menge (SP), Andy Schnoz (Freie Liste/Verda), Jürg Kappeler (GLP) und Mario Cortesi (SVP) in die Kommission gewählt und auf Vorschlag der Mitte-Fraktion mit 20 Stimmen als Präsident gewählt.
Unbestritten war bei der Botschaft zur Stiftung Ferienkolonie die Aufhebung der Pflicht der Lehrpersonen zur Dienstleistung in den Ferienlagern. Mit der einstimmigen Genehmigung der damit verbundenen Teilrevision des Schulgesetzes untersteht dieser Beschluss nur dem fakultativen Referendum. Kritischere Voten gab es zum beantragten Investitionsbeitrag von 800 000 Franken für das geplante Sanierungs-und Erweiterungsprojekt des Ferienhauses Canols in Valbella. Seitens der Mitte argumentierte Fraktionspräsident Norbert Waser, er habe auch nach intensivem Aktenstudium und persönlichen Gesprächen keine Hinweise gefunden, die die im Raum stehenden Vorwürfe, der Stiftungsrat hätte in der Vergangenheit seine Hausaufgaben nicht gemacht, erhärtet hätten. Tino Schneider wies darauf hin, dass bei einer Einmalausgabe von 800 000 Franken Einsparungen von 30 000 Franken jährlich zu relativieren seien. Die Mitte trug aber den mit 17:3 Stimmen gefassten Entscheid geschlossen mit.
Von der Mitte mitgetragen wurde auch der Grundsatzentscheid (14:5), dass die Stadt Chur nach dem Abbruch der Stadthalle wieder eine Messe- und Eventhalle bekommen soll. Norbert Waser bezeichnete eine solche als systemrelevante Infrastruktur. Warnende Stimmen gab es bezüglich der künftig nötigen Betriebsbeiträge an eine von der Stadthalle Chur AG zu erstellende Halle auf der Oberen Au. Mit 11:6 Stimmen (bei vier Enthaltungen) wurde beschlossen, dass die Stadthalle Chur AG auch weiterhin für den Betrieb dieser Halle zuständig sein soll. Mit Blick auf die bereits für die Dezember-Sitzung angekündigte Botschaft forderte Waser den Stadtrat auf, sich nicht von Bruttowertschöpfungszahlen blenden zu lassen. Die Messe- und Eventhalle auf der Oberen Au soll ein Leuchtturm für ein funktionierendes Public Private Partnership werden, nicht dass die Kosten schliesslich die Steuerzahlenden zu tragen haben und die Gewinne in private Taschen fliessen.
Bei den Vorschlägen für die Zukunft des Hauses Arcas begründete Tino Schneider, weshalb die Mitte-Fraktion den neu ins Spiel geplanten Verkauf des Hauses an die Bürgergemeinde im Tausch mit dem Parkplatz auf dem Stadthallen-Areal als bestmögliche Lösung der langen Geschichte für eine Zukunftslösung des Hauses am Arcas betrachtet. Die Bürgergemeinde kauft für 1,5 Mio. Franken das Haus am Arcas, die Stadt kauft ihr im Gegenzug für 4,2 Mio. Franken den Parkplatz auf dem Stadthallenareal ab. Es gelte, diese Exit-Strategie als Chance zu sehen. Kritisch äusserte er sich zum Vorschlag von linker Seite, nur eine Pinselrenovation vorzunehmen und das Haus dann zu günstigeren Mietpreisen an den Verein Kulturraumnetzwerk zu vermieten. Dies käme einer doppelten Subventionierung gleich. Mit 15:5 Stimmen wurde die auch vom Stadtrat bevorzugte Variante C zur Umsetzung beschlossen.
Fehlende Unterstützung zur Rückweisung Alterskonzept
Einen klaren Akzent setzte die Mitte-Fraktion auch mit einem Rückweisungsantrag bei der Botschaft zur Umsetzung des Alterskonzepts 2025. Silvio Curschellas begründete diesen Schritt unter anderem mit fehlenden und überholten Grundlagen in der Botschaft. Obwohl bei den Stellungnahmen auch alle anderen Fraktionen teils massive Kritik an der Massnahmen- und Umsetzungsplanung übten, fand der Rückweisungsantrag der Mitte keine Unterstützung (4:16 Stimmen). Der Bericht wurde zähneknirschend zur Kenntnis genommen und dem Stadtrat mit 13 Stimmen (die SVP stimmte dagegen, die Mitte enthielt sich) der Auftrag erteilt, eine Botschaft für eine regionale Koordinationsstelle auszuarbeiten. Mit 17:3 Stimmen abgelehnt wurde die vom Stadtrat beantragte Abschreibung eines Auftrages von Walter Hegner (SVP) betreffend gesundheitliche Grundversorgung der Stadt Chur mit Hausärztinnen und Hausärzten.
Unbestritten war die vorgelegte Teilrevision der Grundordnung im Zusammenhang mit dem Bau der neuen Brambrüeschbahn. Norbert Waser gab seiner Freude Ausdruck, über die kürzlich an einer Informationsveranstaltung der Bergbahnen Chur-Dreibündenstein AG geäusserte konstruktive und lösungsorientierte Zusammenarbeit zwischen den Bahnverantwortlichen und der Stadt Chur. Das nähre die Hoffnung, dass die neue Bahn bereits im Winter 2026/27 ins Naherholungsparadies entschweben könne. Stadträtin Sandra Maissen betonte, dass klar die Absicht bestehe, alle Voraussetzungen zu schaffen, damit der Volksentscheid umgesetzt werden könne und der Churer Hausberg als wichtiges Naherholungsgebiet von grosser touristischer Bedeutung erhalten bleiben könne.
In der Fragestunde nahm Sandra Maissen noch zu Fragen rund um die geplante Sanierung des Gebäudes der «blauen Post» Stellung. Sie verwies dabei auf die rechtlichen Grundlagen und die eingeschränkten Handlungsmöglichkeiten der Stadt.
