Gemeinderatssitzung vom 9. März 2023 – Synergien genutzt
10. März 2023
Mit nur drei Sachgeschäften – einem Auftrag und zwei Interpellationen – war auch die Traktandenliste der zweiten Sitzung unter Leitung von Mitte-Gemeinderatspräsident Norbert Waser sehr dünn. Der gemäss Geschäftsordnung für die Festsetzung der Traktandenliste zuständige Ratsvorsitzende begründete zu Beginn der Sitzung, weshalb er diese trotzdem nicht ausfallen liess. Zum einen konnten damit drei Geschäfte erledigt und damit folgende Sitzungen entlastet werden, zum andern ergab sich die Möglichkeit, im Anschluss gleich eine Sitzung der Vorberatungskommission zur Überarbeitung der Mehrjahresplanung der Investitionen 2020-2031 angesetzt werden. Damit konnte eine Synergie genutzt werden, da die Mitglieder der unter Leitung von Mitte-Gemeinderat Tino Schneider tagenden Kommission den Nachmittag ohnehin für den Ratsbetrieb reserviert hatten. Weiter wies Waser darauf hin, dass auch der Ratspräsident darauf angewiesen ist, dass seitens des Stadtrates behandelbare Geschäfte vorliegen.
Die vorliegenden Traktanden gaben wenig Anlass zu Diskussion, so dass die Sitzung nach nur 85 Minuten bereits erledigt war. Die Überweisung eines Auftrages der SP-Fraktion und Mitunterzeichnenden betreffend die Durchführung eines jährlichen Pridedays an der Stadtschule wurde nach kurzer Diskussion über die LGBTQ-Thematik abgelehnt. Der Rat folgte damit mit 14:6 Stimmen (bei einer Enthaltung) der Empfehlung des Stadtrates.
Eine kurze Diskussion, an der sich auch Mitte-Fraktionspräsident Silvio Curschellas beteiligte, gab es zur Interpellation Jürg Kappeler (GLP) und Mitunterzeichnenden betreffend Städtische Mandatierungen gemäss Public Corporate Governance. Stadtpräsident Urs Marti versicherte, die geäusserten Bedenken aufzunehmen und bei diesem Thema die nötige Sensibilität walten zu lassen.
Keine Diskussion gab es zur Interpellation von Angela Carigiet Fitzgerald (SP) und Mitunterzeichnenden betreffend Verschiebung der Drogenszene an den Lindenquai. Das Thema, insbesondere ein betreuter Konsumraum für Drogenabhängige, harrt nach wie vor einer Lösung. Insbesondere die Standortsuche erweist sich dabei als schwierig.
In der Fragestunde wurden drei Fragen gestellt. Stadtpräsident Urs Marti erklärte auf eine Frage von Jürg Kappeler (GLP) im Zusammenhang mit dem Konzept zur Mittelbeschaffung der Gewerbeausstellung Khuga, dass die Stadt darauf keinen Einfluss hat. Mitte-Stadträtin Sandra Maissen beantwortete die Fragen zum Teuerungsausgleich bei Aufträgen an Gewerbetreibende (Rainer Good, FDP) und betreffend Boom in der Bau- und Immobilienbranche (Giulia Casale, SP). Die Baudirektorin erläuterte insbesondere die beschränkte Einflussmöglichkeit der Stadt im Zusammenhang mit bezahlbarem Wohnraum und erläuterte die Instrumente, wie zum Beispiel eine Vergünstigung von Baurechtszinsen.
Neu eingegangen ist eine Interpellation von Claudio Senn Meili namens der SP-Fraktion mit Fragen zur Wasserversorgung in der Stadt Chur. Diese wurde auch von den Mitgliedern der Mitte-Fraktion unterzeichnet.
