Gemeinderatssitzung vom 13. April 2023 – Mitte schafft Mehrheiten
15. April 2023
In der dritten Sitzung des Churer Gemeinderates unter Leitung von Mitte-Ratspräsident Norbert Waser galt es, die ersten beiden Botschaften des Stadtrates im neuen Jahr zu behandeln. Die dreiköpfige Mitte-Fraktion trug wesentlich dazu bei, dass alle Geschäfte zur Umsetzung gelangen können.
Bei der Teilrevision der Verordnung zum Kulturförderungsgesetz unterstützte die Mitte-Fraktion die Neuorganisation mit der Musikschule als künftig einzige Ansprechpartnerin im Bereich der ausserschulischen Musikerziehung. GPK-Mitglied Tino Schneider wies auf die Mehrkosten hin und unterstrich nochmals die Erwartungen an die angekündigte Botschaft zu Einsparmöglichkeiten im Departement Bildung Gesellschaft Kultur. Die Gesetzesrevision wurde einstimmig genehmigt.
Mehr Diskussionen gab es zur Botschaft Masterplan Titt. In diesem Gebiet sind unter anderem ein neues Unterwerk der IBC Energie Wasser Chur, eine Freizeitanlage und eine öffentliche WC-Anlage geplant. Nachdem ein Antrag auf Nichteintreten aus der GLP-Fraktion kein Echo fand, drehte sich die Diskussion vor allem über die Zonenkonformität, den Standort, die Kosten und die Ausgestaltung des geplanten Generationenparks. Die SVP wollte das Land weiterhin für eine landwirtschaftliche Nutzung in Reserve halten, GLP und Ratslinke zeigten viel Sympathien für eine Renaturierung und Aufwertung des Mühlbaches. Fragen und kritische Voten, darunter auch von Mitte-Fraktionspräsident Silvio Curschellas, gab es zu einem in diesem Gebiet geplanten Giacometti-Durchstich für die neue Stadtbus-Tangentialline. Stadträtin Sandra Maissen ging ausführlich auf die gestellten Fragen ein und ebnete damit den Weg zum Durchbruch für die Vorlage. Die Renaturierung des Mühlbachs bleibt auf der ganzen Länge des Freiraums eine Zukunftsoption, wurde aber aus Kostengründen vorerst gestrichen. Mit dem vorliegenden Masterplan können Synergien in der Gestaltung, im Bauablauf und in den Kosten zwischen den beiden Teilprojekten Freiraum Titt und Neubau Unterwerk Lacuna erreicht werden. Zudem kann am alten Standort des Unterwerks beim Areal KEB Platz für neuen Wohnraum geschaffen werden. Zur geplanten Bus-Tangentiallinie kündigte Stadträtin Maissen für nächstes Jahr eine Botschaft an, bei der auch die Fragen zur Linienführung und Ausgestaltung eines möglichen Giacometti-Durchstichs für den ÖV thematisiert werden wird. In den Schlussabstimmungen, die mit 11:9 Stimmen ausgingen, verhalf die Mitte-Fraktion dem Masterplan Titt zum Durchbruch. Der Ausgabenbeschluss von 1,09 Mio. für das Teilprojekt Freiraum Titt und die 200 000 Franken für die neue WC-Anlage unterstehen dem fakultativen Referendum.
Für einigen Diskussionsstoff sorgte auch der Antrag auf Direktbeschluss von SP-Gemeinderat Jean-Pierre Menge betreffend Neumöblierung und Digitalisierung des Gemeinderatssaales. Zweifel an der Dringlichkeit und dem Umfang des Handlungsbedarfs gab es auch in der Mitte-Fraktion, weshalb diese mit der Mehrheit des Rates (12 Stimmen) keinen Grund sah, den Antrag für erheblich zu erklären. Damit wäre das Geschäft eigentlich erledigt gewesen. Weil der Stadtrat aber in seinem Bericht in gewissen Punkten (Licht, Strom) Handlungsbedarf erkannte, liess Ratspräsident Waser über einen Antrag abstimmen, der den Stadtrat mit der Planung und Budgetierung der notwendigen Massnahmen beauftragt. Diesem Vorgehen wurde mit 14:6 Stimmen zugestimmt.
In der Fragestunde stellte Mitte-Fraktionspräsident Silvio Curschellas Fragen zu einem kurz nach der Abstimmung über die finanzielle Unterstützung der IBC (12. März) von der Stadt verschickten Brief im Zusammenhang mit der Beendigung von Konzessionen zur Entnahme von Grundwasser, der bei Betroffenen Sorgen ausgelöst hatte. Stadträtin Sandra Maissen konnte den Fragesteller insofern beruhigen, als mit den fünf betroffenen Konzessionsnehmern das Gespräch gesucht wird und nach individuellen Lösungen für den Ausstieg gesucht wird.
