Gemeinderatssitzung vom 22. Juni 2023 – Mitte zeigt Finanzkompetenz
23. Juni 2023
Die letzte Sitzung des Churer Gemeinderates vor der Sommerpause stand ganz im Zeichen der Stadtfinanzen. Mit der Jahresrechnung und dem Bericht der von Tino Schneider (Mitte) präsidierten Vorberatungskommission zur Botschaft Mehrjahresplanung der Investitionen 2020 – 2031 waren zwei Schwerpunkte gesetzt.
Zum Auftakt der Sitzung gab Andi Schnoz namens der Fraktion Freie Liste & Grüne den Rückzug des Auftrages zum neuen Saisonabonnement «Au dabi» der Sportanlagen bekannt, weil der Stadtrat in der Zwischenzeit auf die Kritik reagiert hat und der Inhalt des Auftrages damit obsolet geworden war. Die SP-Fraktion ihrerseits kritisierte Gemeinderatspräsident Norbert Waser, weil dieser in seinem Präsidialjahr namens der Mitte-Fraktion einen Auftrag eingereicht hatte. Dabei geht es um die Überführung der noch offenen Punkte des Gesetzes für einen menschen- und umweltfreundlichen Stadtverkehrs aus dem Jahr 1989 im Rahmen der zu revidierenden Instrumente der Grundordnung unter gleichzeitiger Aufhebung des 34 Jahre alten Gesetzes. Der Ratspräsident nahm die geäusserte Kritik zur Kenntnis.
Bei zwei nötigen Ersatzwahlen in die Geschäftsprüfungskommission (GPK), der seitens der Mitte auch Tino Schneider angehört, wurden die von ihren Parteien Nominierten Ersatzpersonen einstimmig gewählt. Es sind dies die für die Juni-Sitzung entschuldigte Gemeinderätin und SP-Co-Präsidentin Giulia Casale (für Xenia Bischof) und der von der Fraktion Freie Liste & Grüne portierte Hannes Koch (für Mathias Balzer).
Speditiv durchberaten wurde die Jahresrechnung 2022, die bei einem Aufwand von 262,3 Mio. und einem Ertrag von 279,2 Mio. mit einem Gesamtergebnis von 16,9 Mio. abschloss. Mehr Diskussionsstoff ergab die Investitionsrechnung 2022, namentlich ein Antrag der GPK betreffend Baubeitrag Bergbahnen Chur-Dreibündenstein AG. GPK-Präsident Jürg Kappeler nannte dabei hauptsächlich drei Gründe: die Kostenentwicklung, der Umgang mit den von der BCD AG selbst aufzubringenden 2 Mio. Franken und die Corporate Governance. Im Wissen darum, dass der vom Stadtrat erwartete Bericht Projektverzögerungen zur Folge hat, und für einen allfälligen Nachtragskredit eine neuerliche Volksabstimmung nötig sein wird, stimmte der Gemeinderat mit 17:1 Stimmen (bei einer Enthaltung) dem Antrag der GPK zu. Die Investitionsrechnung 2022 mit Nettoinvestitionen von 42,6 Mio. Franken wurde ohne weitere Diskussionen genehmigt.
Zur Kenntnis genommen wurden Jahresbericht und Jahresrechnung 2022 der IBC Energie Wasser Chur, die Jahresrechnung 2022 der Wohnbaugenossenschaft der Stadt Chur (WSC), die Jahresrechnung 2022 der Stadthalle Chur AG, der Geschäftsbericht 2022 Bus und Service AG, der Jahresbericht 2022 Stadtbibliothek, Jahresbericht und Geschäftsbericht 2022 der Region Plessur, der Jahresbericht 2022 von Chur Tourismus sowie der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung Gevag. Im Rahmen des Berichtes des Stadtrates zu den hängigen Vorstössen 2023 wurde fünf ältere Aufträge diskussionslos abgeschrieben.
Einen Schwerpunkt der Junisitzung bildete der Bericht der Vorberatungskommission zur Botschaft Mehrjahresplanung der Investition 2010 – 2031. Kommissionspräsident Tino Schneider (Mitte) erläuterte dabei die Kommissionsarbeit. Der Kernantrag lautete: Für die zweite Periode 2024 bis 2027 wird der Plafond inkl. IBC auf total Fr. 50 Mio. gesetzt. Die Sockelinvestitionen betragen Fr. 18 Mio., Gross- und Generationenprojekte Fr. 27 Mio. plus Fr. 5 Mio. (IBC) pro Jahr. Grundsätzlich soll ein Generationenprojekt pro Periode realisiert werden. Konkret sollen das Schulhaus Masans in Periode 2, die Sanierung des Theaters in Periode 3 und die Gesamtsanierung des Hallenbads aus Dringlichkeit ab 2025 realisiert werden. Die Kosten der Gesamtsanierung des Hallenbads von rund Fr. 6 Mio. jährlich werden dabei bei den Sockelinvestitionen kompensiert. Der neue Zweitstandort des Theaters wird aus der Investitionsliste gestrichen. Die einzige Differenz zum Stadtrat betraf die Höhe der Eigenkapitalquote. Mit 14:5 Stimmen verlangte der Gemeinderat, dass diese bis 2027 nicht unter 60 Prozent fallen darf (der Stadtrat wollte 55 Prozent). Der Steuerfuss wurde für die Jahre 2024-2027 auf die Richtzielgrösse 88 Prozent festgesetzt. In einem Zusatzauftrag wurde der Stadtrat beauftragt, den Selbstfinanzierungsgrad künftig nicht unter 70 Prozent fallen zu lassen. Dazu soll dem Gemeinderat bis Mitte 2024 eine Grundlagenbotschaft mit Basis Jahresrechnung 2023 vorgelegt werden.
Mit 13:0 Stimmen (bei 6 Enthaltungen) wurde der Botschaft Erweiterung Parkangebot für Motorroller zugestimmt und der entsprechende Auftrag von Mario Cortesi (SVP) abgeschrieben.
Die SP-Fraktion zeigte sich von der Antwort des Stadtrates zur Interpellation zur Wasserversorgung in der Stadt Chur befriedigt und beruhigt.
Eingereicht wurden drei neue Vorstösse, darunter einer auch von der Mitte-Fraktion mitgetragener Auftrag zur finanziellen Entlastung der Churer Sportvereine.
