Unnötige Aufregung

13. September 2023 – Die Urheberinnen der Churer Stadtklima-Initiative erbosen sich in der «Südostschweiz» über den Auftrag der Mitte-Chur und Mitunterzeichnete, der das Gesetz für einen menschen- und umweltfreundlichen Stadtverkehr im Rahmen der Revision der Grundordnung überprüfen möchte. Ist diese Aufregung berechtigt?

Worum geht es? Die Mitte-Fraktion und Mitunterzeichnete möchten mit diesem Auftrag das obgenannte Gesetz unter die Lupe nehmen und die noch zeitgemässe Inhalte in die entsprechenden Gefässe der Grundordnung einfliessen oder aufheben lassen. Es geht der Mitte Chur in keiner Art und Weise um die inhaltliche Abwertung des Gesetzes, sondern über eine Überprüfung eines Gesetzes aus dem Jahre 1989, das mehrheitlich bereits umgesetzt wurde, veraltet oder völlig überholt ist. Die laufende Totalrevision der Grundordnung bietet aktuell die grosse Chance, die Gesetzesgrundlagen auf den neusten Stand zu bringen. Der Stadtrat zeigt sich in seiner Antwort bereit, diese Grundlagen zu überprüfen. Ebenfalls ist das ordnungspolitische Vorgehen des Stadtrates völlig in Ordnung.

Ein Auftrag, egal woher er kommt, muss innert einer dreimonatigen Frist im Gemeinderat behandelt werden. Dies sollten vor allem amtierende Gemeinderäte wissen, bevor sie medial gegen den Stadtrat und im Besonderen gegen die Stadträtin Sandra Maissen schiessen. Die Geschäftsordnung des Gemeinderates geht nun mal vor. Dass der mediale Aufschrei von linken und Umweltkreisen beim Auftrag der Mitte Chur gross ist, liegt in der Natur der Sache. Um daraus mit Polemik wahlkampftaktischen Profit zu schlagen, ist auch naheliegend. Trotzdem ist die Aufregung unnötig, wenn der Auftrag richtig gelesen wird.

Leserbrief von Robert Spreiter, 11.09.2023