Gemeinderatssitzung vom 16. November 2023 – Mitte als Brückenbauerin
17. November 2023
Die Mitte-Fraktion bestätigte sich in der November-Sitzung im Churer Gemeinderat einmal mehr als ausgleichende Kraft. Bei überbordenden Forderungen aus dem linken Parteienspektrum trägt sie dazu bei, diese mit der knappen bürgerlichen Mehrheit (11:10) abzublocken. Wenn es aber darum geht, für den stadträtlichen Gegenvorschlag zur Stadtklima-Initiative eine Ja-Empfehlung an das Stimmvolk abzugeben, so zeigt sich die Mitte auch mit den Initianten solidarisch. Vor dem Hintergrund des sich verschlechternden Umfeldes für die Stadtfinanzen wird in Zukunft verstärkt eine Politik mit Augenmass gefordert sein, eine Rolle, die auf die Mitte zugeschnitten ist.
Zum Auftakt der November-Sitzung entschuldigte sich Ratspräsident Norbert Waser in einer persönlichen Erklärung für den Fehler in der Abstimmungsbotschaft für den Urnengang vom 26. November und übernahm als Präsident der Redaktionskommission die Verantwortung dafür und entschuldigte sich bei der Stimmbevölkerung und der SVP-Fraktion, deren Stimmverhalten nicht korrekt wiedergegeben wurde. Das Abstimmungsergebnis für die Teilrevision der Verfassung, mit dem ein von Mitte-Gemeinderat Tino Schneider angeregtes Stellvertretungssystem eingeführt werden soll, wurde mit 17 Ja und 4 Nein-Stimmen abgedruckt, anstatt mit 17 Ja zu 0 Gegenstimmen bei 4 Enthaltungen. Inzwischen wurde der Fehler in der Online-Version und im Stadtamtsblatt korrigiert und die notwendigen Vorkehrungen getroffen, dass sich solche Fehler in Zukunft nicht wiederholen.
Nach dem beruflich bedingten Rücktritt von Präsident Stefan Brülhart war im Berufsschulrat der Gewerblichen Berufsschule Chur (GBC) eine Ersatzwahl notwendig. Erfreulicherweise konnte die Mitte mit Leonie Liesch ein neues Mitglied für den Rest der Amtsperiode 2021-2024 nominieren. Sie wurde ebenso einstimmig gewählt wie der von der FDP für das Präsidium vorgeschlagene Giancarlo Weingart.
Einstimmig genehmigt wurden Teilrevisionen des Gesetzes über die Feuerwehr und des Gesetzes über die IBC Energie Wasser Chur im Zusammenhang mit der Überprüfung der Finanzierung der Feuerwehr. Tino Schneider lobte namens der Mitte-Fraktion das Vorgehen, der Problematik mit einer Erhöhung der Feuerwehrpflicht von 50 auf 55 Jahren zu begegnen. Geäusserte Bedenken im Zusammenhang mit dem Übertrag der Hydrantenanlagen mit einem Bilanzwert von 140 000 Franken an die IBC konnten von Stadtpräsident Urs Marti zerstreut werden.
Mitte unterstützt Gegenvorschlag zur Stadtklima-Initiative
Mit Spannung erwartet worden war die Diskussion über die Stadtklima-Initiative, die im November 2022 mit 1409 gültigen Unterschriften eingereicht worden war. Der Stadtrat hat der Initiative einen Gegenvorschlag gegenübergestellt, der von Stadträtin Sandra Maissen ausführlich begründet wurde. Hauptargument gegen die Forderung der Initianten, während zehn Jahren jährlich ein Prozent der Strassenfläche auf Stadtgebiet in Grün- und Begegnungsflächen und/oder in sichere Flächen für den Fuss- und Veloverkehr umzuwandeln, sind die Kosten. «Wir möchten aber auch kein Korsett bezüglich Zeit und Umfang», sagte Maissen. Mitte-Fraktionspräsident Silvio Curschellas bekräftigte dieses Vorgehen, bot aber Hand für eine Unterstützung des Gegenvorschlages. Dieser ging den Fraktionen von SVP und FDP noch zu weit, weshalb sie sowohl Initiative wie Gegenvorschlag dem Stimmvolk zur Ablehnung empfehlen. Ein Antrag der GLP-Fraktion, die Flächenvorgaben auf 0,5 Prozent zu begrenzen, wurden mit Unterstützung der Mitte mit 11:10 Stimmen abgelehnt. Nun kann das Stimmvolk über die Stadtklima-Initiative (mit 11:10 zur Ablehnung empfohlen) und den Gegenvorschlag (mit 13:8 zur Annahme empfohlen) abstimmen.
Zu einigen Diskussionen führte die Botschaft über Ziele und Varianten einer künftigen öffentlichen Nutzung des Schlosses Haldenstein, die auf einen von Angela Carigiet Fitzgerald (SP) vor über zwei Jahren eingereichten Auftrag zurückgeht. Allein schon die lange Dauer der Bearbeitung ist ein Indiz dafür, dass es sich dabei um eine komplexe Gelegenheit handelt. Obwohl zwei Punkte der stadträtlichen Botschaft eigentlich nur zur Kenntnisnahme vorgesehen waren, wollte die Erstunterzeichnerin mit einem Änderungsantrag zum vom Stadtrat in vier Schritten vorgeschlagenen Weg in die Zukunft noch etwas mehr Verbindlichkeit erlangen. Nachdem Stadtpräsident Urs Marti versichert hat, der Sache das notwendige Augenmerk zu schenken und alle Optionen zu prüfen, wurde der Änderungsantrag mit 11:10 Stimmen abgelehnt und der Auftrag mit dem gleichen Quorum als erledigt abgeschrieben.
Mit 14:5 Stimmen (bei zwei Enthaltungen) abgelehnt wurde die Überweisung eines Auftrages von Vincenzo Cangemi (SP), der eine Erhöhung der Liegenschaftensteuer um 0,5 auf 1,0 Promille verlangt. Mitte-Fraktionschef Silvio Curschellas warnte davor, mit Blick auf die künftigen Herausforderungen im städtischen Finanzhaushalt mit einer isolierten Massnahme nur diese Steuer zu erhöhen.
Zur Kenntnis genommen wurde der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2022/23 der Bergbahnen Chur-Dreibündenstein AG. Mit Spannung erwartet wird in diesem Zusammenhang der vom Gemeinderat geforderte Bericht im Zusammenhang mit dem Neubau der Bahn. Noch erweitert wird die Diskussion um die Zukunft der Brambrüeschbahn durch die Einreichung eines Vorstosses von SVP-Gemeinderat Mario Cortesi, der auch noch die Prüfung einer Variante, die lediglich den Ersatz der 4-er-Gondelbahn in der oberen Sektion vorsieht.
In der Fragestunde beantwortete Stadträtin Sandra Maissen Fragen von Giulia Casale (SP) zur Ausgestaltung des Überbauung Walserbüel im Areal Kleinbruggen und zum Thema Stadtarchitekt/in: Wie weiter? Von Barbara Rimml (SP). Stadtpräsident Urs Marti nahm Stellung zu Fragen von Giulia Casale (SP) zum Dorflada Haldenstein und von Hanspeter Hunger (SVP) zur Unterbringung von Flüchtlingen in der Kaserne.
