Replik Leserbrief – Wer streut da wem Sand in die Augen?
12. September 2024 –
«Südostschweiz» vom 11. September
Zum Leserbrief «Sand im Getriebe der Stadt Chur» von Oliver Hohl.
Alt Gemeinderat Oliver Hohl (BDP/FDP) wirft der Mitte-Fraktion vor, den Churerinnen und Churern Sand in die Augen zu streuen, indem sie für Nichteintreten auf die Botschaft zum Massnahmenpaket zum Erhalt der Investitionsfähigkeit, Aufgaben- und Leistungsüberprüfung (ALÜ 3.0) gestimmt hat. Zusammen mit den Stimmen der SP und der Freien Liste & Grüne ging das vom Stadtrat geschnürte Paket ungeöffnet zurück an den Absender. Dies ganz im Sinne der über 2000 Unterzeichner einer Petition «Chur gegen den Kahlschlag».
Im Rahmen der Diskussionen zur Botschaft «Überarbeitung Mehrjahresplanung der Investitionen 2020-2031» wurden vom Gemeinderat zwei finanzpolitische Eckwerte definiert: Die Eigenkapitalquote soll für die Periode bis 2027 bei 60 Prozent belassen werden, zudem soll der Selbstfinanzierungsgrad der Investitionen ab Budget 2027 mindestens 70 Prozent betragen. Wie diese Eckwerte erreicht werden können, sollte der Stadtrat in einer «Grundlagenbotschaft» bis Mitte 2024 aufzeigen. Anstatt eine Auslegeordnung mit entsprechenden Konsequenzen vorzulegen, präsentierte der Stadtrat dem Gemeinderat aber bereits 101 detaillierte Massnahmen einer Aufgaben- und Leistungsüberprüfung (ALÜ 3.0), die in dieser Form vom Gemeinderat nie in Auftrag gegeben worden war.
Stadtpräsident und Finanzminister Urs Marti betonte in der Vergangenheit immer wieder, wie gesund die Finanzen der Stadt Chur sind, deren Finanzkennzahlen zu den besten aller Schweizer Städte zählen. Die in der Ära Urs Marti beschlossenen Generationenprojekte (Eisball, Schulhaus Fortuna, Brambrüeschbahn, Stadthalle) und Event-Beiträge (Big Air, Special Olympic World Winter Games 2029) wurden nicht zuletzt vor diesem Hintergrund und dem Bauchgefühl, dass sich die Stadt das ohne Steuererhöhung leisten könne, vom Stimmvolk mitgetragen. Sollte dies nicht der Fall sein, frägt sich, wer da der Churer Bevölkerung Sand in die Augen gestreut hat. Vor einer glänzenden Fassade kurz vor Schluss der Amtszeit ein einschneidendes Sparpaket zu präsentieren, von dem breite Bevölkerungskreise betroffen wären, stösst zurecht auf Unverständnis.
Mit der Unterstützung des Antrages auf Nichteintreten hat die Mitte den Weg für einen Neustart in der Finanzplanung freigemacht. Nun können die beiden neu gewählten Stadträte an der vom Gemeinderat erwarteten Grundlagenbotschaft mitarbeiten und aufzeigen, mit welchen Massnahmen sie den Erhalt der Investitionsfähigkeit sichern wollen.
Norbert Waser, Fraktionspräsident Mitte
