Gemeinderat 23. Mai 2024 – City West und Stadthalle auf dem Weg

23. Mai 2024 –                                    

Der Tausch von zwei Grundstücken im Entwicklungsgebiet Chur West kann dem Stimmvolk vorgelegt werden und der Neubau der Messe- und Eventhalle ist nach der Sicherstellung der Finanzierung der Umsetzung einen grossen Schritt näher. Bei beiden Geschäften spielte die Mitte-Fraktion in der Mai-Sitzung des Churer Gemeinderates eine entscheidende Rolle, damit beide Vorhaben nicht blockiert (City West) oder gar abgebrochen (Messe- und Eventhalle) wurden.

Eigentlich hätte am Abstimmungswochenende vom 9. Juni auch über das Tauschgeschäft zwischen der Baugesellschaft City West und der Stadt Chur abgestimmt werden sollen. Weil aber die Abstimmungsfrage nicht korrekt formuliert worden war, musste sich der Gemeinderat noch einmal mit dieser Vorlage befassen. So gelangt am 9. Juni lediglich die Neuvergabe des Baurechts zur Abstimmung, mit der die Voraussetzungen für den Bau eines dritten Hochhauses (Seniorenresidenz) geschaffen werden kann. Mitte-Fraktionspräsident Norbert Waser bedankte sich bei der Redaktionskommission, dass sie die Ungereimtheit beim Bodengeschäft betreffend Abstimmungsfrage erkannt und korrigiert hat. Waser äusserte zudem die Hoffnung, dass durch die Aufteilung der beiden Geschäfte auf zwei verschiedene Abstimmungstermine eine Versachlichung stattfinden könne. Inhaltlich habe sich beim vorliegenden Geschäft durch die Neuformulierung der Abstimmungsfrage nichts geändert. Deshalb erübrige sich aus Sicht der Mitte auch eine erneute Diskussion über den ausgehandelten Quadratmeterpreis. Die Mitte-Fraktion werde dem Tauschvertrag vorbehaltlos zustimmen und damit einen Beitrag leisten, um den Weg für die weitere Entwicklung von Chur West freizumachen. Die SP-Fraktion beharrte erneut auf ihrer Argumentation, dass das Land zu günstig verkauft würde und liess sich auch von Stadtpräsident Urs Marti nicht umstimmen. «So wie sie es darstellen stimmt es einfach nicht», sagte Marti und warnte vor einem Stillstand in Chur West. Marti erwähnte auch die Bedeutung dieses Umgangs mit einem bestehenden Baurecht für die künftigen Verhandlungen im Gebiet Chur West. Die SP-Fraktion zeigte sich davon unbeeindruckt und sicherte sich bei einem Abstimmungsergebnis von 12:7 Stimmen eine Stellungnahme der Ratsminderheit im Abstimmungsbüchlein.

Messe- und Eventhalle nimmt weitere Hürde

Vom Volk bereits genehmigt ist ein Beitrag von 560 000 Franken an die Stadthalle Chur AG für den Betrieb der neuen Messe- und Eventhalle (MEH) auf der Oberen Au. Weil aber durch (teils selbst verschuldete) Verzögerungen das Projekt teurer wird als ursprünglich geplant (44,6 Mio. statt 39,83 Mio.), musste bis zur Klärung der Finanzierung ein Projektstopp verordnet werden. Weil sich die SVP-Fraktion in ihren Bedenken zu den Kosten bestätigt fühlt und deshalb in ihrem Eintrittsvotum eine Ablehnung sämtlicher vom Stadtrat gestellter Anträge in Aussicht stellte, drohte das Projekt aufgrund «unheiliger Allianzen» vor dem Überspringen der letzten Hürde – wie es Stadtpräsident Urs Marti formulierte – zu grounden. So wollte die SP mit einem Nein zum angedachten Verkauf der Tiefgaragen-Parkplätze an die Armee einen Pflock zum Verschwinden des Schiessplatzes Rossboden einschlagen. Ein wichtiges Votum zur Meinungsbildung hielt Mitte-Sprecher Silvio Curschellas. Auch er stellte zu Beginn kritisch fest, dass mit dieser Botschaft nach der Brambrüeschbahn-Vorlage und dem Pilotprojekt für einen Konsumraum ein weiteres Mal nachgebessert werden müsse. Nach den bereits erfolgten Schritten und der zweimaligen Zustimmung durch das Stimmvolk (Kauf alte Stadthalle, Betriebsbeitrag) stellt Curschellas klar: «Wir wollen eine neue Halle». Er lobte auch die neu ins Spiel gebrachte Variante, die Tiefgaragen-Parkplätze an die Armee zu veräussern und im Gegenzug zwei attraktive Baulandparzellen im Industriegebiet kaufen resp. tauschen zu können. Die Stadt müsse grösstes Interesse haben, in den Besitz dieser Grundstücke zu kommen, unabhängig davon, welche Zukunft die Armee in der Stadt Chur habe. Zur Klärung der Positionen vor der Abstimmung zu den sieben Rekapitulationspunkten wurde eine kurze Pause eingeschaltet, in der auch die Mitte-Vertreter zur Meinungsbildung beitrugen, mit Erfolg, wie die folgenden Abstimmungsergebnisse zeigten. So unterstützte die Mitte einen Antrag der SP-Fraktion, anstelle einer Beteiligung an der Aktienkapitalerhöhung durch die Wohnbaugenossenschaft der Stadt Chur (WSC) die Erhöhung von 2,88 Mio. ausschliesslich durch die Stadthalle Chur AG vorzunehmen (13:7 Stimmen). Dem Tauschgeschäft bezüglich Tiefgarage verhalf die Mitte-Fraktion ebenfalls zum Durchbruch (11:7 Stimmen, bei zwei Enthaltungen). Ein weiterer Stein auf dem Weg zur neuen Stadthalle (und der Chance, diese bis zum Eidg. Schützenfest in Betrieb nehmen zu können) wurde durch die Gutheissung des Antrages, den vom Volk bereits beschlossenen Betriebsbeitrag von 560 000 Franken bereits ab Januar 2025 auszubezahlen, weggeräumt. Diese Beschlüsse unterstehen noch dem fakultativen Referendum.

Wohlwollend zur Kenntnis genommen wurde der Bericht «Krisenvorbereitung für Strommangellage bzw. Blackout in der Stadt Chur». Der diesem Bericht zugrundeliegende Auftrag von Mario Cortesi wurde als erledigt abgeschrieben.

Nur teilweise befriedigt zeigte sich Giulia Casale namens der SP-Fraktion von der Antwort auf die Interpellation zur Elternbildung und Bedarfsklärung eines Elternrates. Die dazu verlangte Diskussion zeigte die unterschiedlichen Positionen zwischen den Pol-Parteien deutlich auf. Mit dem Thema wird sich die Bildungskommission befassen.

In der Fragestunde wurden Fragen zum Thema Walkable und Bikeable (Freie Liste & Grüne), zur Umsetzung des Gegenvorschlages Stadtklimainitiative (Freie Liste & Grüne) und dem Einsatz eines Gebietsmanagers für Chur West (SP) gestellt. Neu eingereicht wurden zwei Vorstösse für mehr Gärten (Barbara Rimml, SP) und die Mitbenutzung der Busstreifen durch Zweiräder (Hanspeter Hunger, SVP).

Zusammenschluss mit Tschiertschen-Praden aufgegleist

Vorgängig der Gemeinderatssitzung informierte der Stadtrat die Botschaft über den Zusammenschluss der Stadt Chur mit der Gemeinde Tschiertschen-Praden. Die Gemeindeversammlung von Tschiertschen-Praden wird am 14. Juni 2024 über den Zusammenschluss-Vertrag befinden. Wird diesem zugestimmt, wird der Zusammenschluss

im Churer Gemeinderat in der Juni-Sitzung traktandiert. Die Volksabstimmung in Chur ist am 22. September 2024 vorgesehen. Bereits in Aussicht gestellt ist auch der kantonale Förderbeitrag, der bei 7,25 Mio. angesetzt ist. Im Grossen Rat ist die Behandlung in der Dezember-Session vorgesehen, damit der Zusammenschluss bereits am 1. Januar 2025 vollzogen werden könnte. (nw)