Gemeinderatssitzung vom 15. April 2021
15. April 2021 – CVP Chur stellt auch Stadtrat-Stellvertreter
Wer hätte das vor einem Jahr gedacht. Es kann der Fall eintreten, dass zwei der drei Stadtratssitze mit CVP-Amtsträgern besetzt sind! Nach dem Rücktritt von FDP-Vertreter Marco Tscholl wurde nämlich Peter Portmann, Fraktionspräsident der CVP im Churer Gemeinderat, mit 16 Stimmen als zweiter Stellvertreter für den Einsitz im Churer Stadtrat für die Legislatur 2021-2024 gewählt. Es war dies aus Sicht der CVP der Höhepunkt der dritten Gemeinderatssitzung, die vollumfänglich auf der Linie der künftigen Mitte-Partei verlief.
Beim Protokoll meldete sich ex-Gemeinderatsberichterstatter Norbert Waser zu Wort, der bemängelte, dass bei der Publikation der Beschlüsse im Stadtamtsblatt nicht mehr nachzuvollziehen ist, welchen Einfluss Anträge aus der Ratsmitte auf die publizierten Beschlüsse hatten. Stadtpräsident Urs Marti zeigte für das Anliegen Verständnis, stellte eine kleine Anpassung bei der Publikation in Aussicht und berichtete von Überlegungen, allenfalls im Stadtamtsblatt eine Art Ratsberichterstattung umzusetzen, damit die Leserschaft nachvollziehen kann, wie die Entscheide zustande gekommen sind.
Bei der Wahl des Ersatzes für Marco Tscholl (FDP, ex BDP) in der GPK – Tscholl wechselt in die städtische Verwaltung und muss deshalb sein politisches Amt abgeben – machte der auch von der CVP unterstützte Kandidat der Freien Liste Verda, Mathias Balzer (bisher Stellvertreter) mit 16 Stimmen das Rennen. CVP-Fraktionspräsident Peter Portmann begründete die Unterstützung damit, dass die Freie Liste/Verda mit zwei Sitzen Fraktionsstärke hat und auch in der GPK vertreten sein sollte. Auf den von der SVP vorgeschlagenen Marco Kalberer (ebenfalls Stellvertreter) entfielen fünf Stimmen.
Die Argumentation der CVP, weshalb sich die Fraktion dem Antrag des Stadtrates auf Nichtüberweisung des Auftrages von Mario Cortesi (SVP) betreffend «Optimierung Linksabbieger Gäuggelistrasse-Grabenstrasse» anschliesst, führte Gemeinderat Tino Schneider aus. Der Stadtrat habe die Problematik erkannt, die neue Verkehrsstrategie sei in Arbeit und es brauche nicht zu jeder Einbiegesignalisierung und jedem Kreisel einzelne Aufträge. Die Überweisung wurde mit 17 gegen die vier Stimmen der SVP-Fraktion abgelehnt.
Ebenfalls im Sinne der CVP-Fraktion fiel die Abstimmung über den Auftrag der Freien Liste/Verda betreffend «Energiestadt Gold Label» aus. Zwar sieht der Gemeinderat geschlossen weiteren Handlungsbedarf in Sachen Energieoptimierung. CVP-Gemeinderat Norbert Waser betonte aber, dass sich die Stadt weniger an fixen Prozentzahlen orientieren soll, sondern an Prozessen. Stadträtin Sandra Maissen, die für ihre offene Kommunikation viel Lob erhielt, konnte glaubwürdig aufzeigen, wie sie sich den Weg zum Edelmetall, resp. dem Energiestadt Gold Label, vorstellt.
In der Fragestunde konnte die CVP nochmals einen Akzent setzen. Gemeinderat Norbert Waser wollte vom Stadtrat wissen, wie sich dieser in neuer Zusammensetzung zur geplanten St. Luzibrücke stellt. Derzeit werden Unterschriften für eine Petition gesammelt, die diese Brückenverbindung ins Schanfigg als unnötig betrachtet. Stadträtin Sandra Maissen zeigte in ihrer Antwort auf, dass der alternative Ausbau der bestehenden Aroserstrasse ebenfalls massive Eingriffe ins Landschaftsbild nach sich zöge und der Stadtrat in der Realisierung der St. Luzibrücke für die Stadt mehr Vor- als Nachteile sieht.
