Gemeinderatssitzung vom 16. Dezember 2021
20. Dezember 2021 – Mitte stellt Vizepräsidenten
Das Jahr 2021 endete für die Mitte-Fraktion des Churer Gemeinderates mit einem weiteren schönen Erfolg. Norbert Waser, erst seit einem Jahr Gemeinderat und Mitglied der Redaktionskommission, wurde mit 18 Stimmen zum neuen Vizepräsidenten für das Jahr 2022 gewählt. Er rückt damit für Jean-Pierre Menge (SP) nach, der mit 19 Stimmen als neuer Gemeinderatspräsident gewählt wurde. Waser bedankte sich für die Wahl und sah darin auch eine Anerkennung für seine über zwei Jahrzehnte dauernde Tätigkeit als Ratsberichterstatter für das «Bündner Tagblatt».
Im Mittelpunkt der letzten Sitzung des Gemeinderates, die auf Wunsch von Ratspräsident Mario Cortesi aufgrund der Pandemie-Situation erneut im Grossratssaal durchgeführt wurde, stand das Budget 2022. Nach den erfolgten und genehmigten Korrekturen durch die Geschäftsprüfungskommission (GPK) sieht dieses einen Überschuss von 1,3. Millionen Franken vor. Für Diskussionen sorgte die Rolle der GPK, die neu unter der Leitung von Jürg Kappeler (GLP) steht, der dieses Jahr die Nachfolge von Romano Cahannes (CVP) angetreten hat. Mitte-Vertreter Tino Schneider gab nach einer längeren Diskussion über die Rolle der GPK zu bedenken, dass das Budget der falsche Ort für Diskussionen über die inhaltliche Rolle sei. Die GPK sei keine Schattenregierung oder ein Gemeinderat im Kleinen, wie Fraktionspräsident Peter Portmann anmerkte. Er erläuterte diese Rolle ausführlich am Beispiel der im GPK-Bericht formulierten Anregung, dass bei der anstehenden Revision der Grundordnung die Partizipation der Bevölkerung prioritär anzugehen sei. Die GPK sei ein Kontrollorgan und kein strategisches Gremium. Die Rollendiskussion zwischen Stadtrat und GPK flammte auch beim Antrag der GPK auf Erhöhung des Budgetpostens zur Einholung externer Gutachten nochmals auf. Peter Portmann, Mitglied der Bildungskommission, wies im Zusammenhang mit dem Kürzungsantrag für die Tätigkeit der Biko auch auf die grosse Arbeit hin, die in den Kommissionen geleistet wird. Die einstimmige Genehmigung des Budgets deutete dann aber darauf hin, dass alle Beteiligten zu einer konstruktiven Zusammenarbeit zum Wohl der Stadt bereit sind.
Einige kritische Bemerkungen machte Mitte-Gemeinderat Waser bei der Behandlung des Budgets der IBC Energie Wasser Chur. Er zeigte sich insbesondere über die Kampagne zum 125-Jahr-Jubiläum irritiert, die sich nicht nach dem eben erst umgesetzten Corporate-Design der IBC richtete. Weiter zeigte sich Waser erstaunt darüber, dass die IBC in den nächsten Jahren nur wenig Investitionen für den Ausbau der Solarenergie budgetiert. Es würde der Energiestadt Chur gut anstehen, brachliegende Fläche, zum Beispiel Dächer von Schulhäusern, vermehrt für die Gewinnung dieser umweltfreundlichen Energie zu nutzen.
Begeistert zeigten sich alle Fraktionen von der Premiere des Big Air Chur, das Ende Oktober erstmals über die Bühne ging. Namens der Mitte-Fraktion erläuterte Norbert Waser die Gründe, weshalb der einmalige Kredit von 2,38 Mio. Franken für die Austragungen 2022-2026 dem Volk mit Begeisterung zur Annahme empfohlen wird. Der Anlass habe das Potenzial, Chur als urbane Alpenmetropole zu positionieren und ähnlich wie Sölden für den alpinen Skisport als fixer Saisonauftakt für die Freestyle-Szene Aufnahme im Kalender des Internationalen Skiverbandes zu finden. Diese einmalige Chance gelte es zu nutzen. Waser sprach sich auch klar gegen eine Defizitgarantie anstelle des A-fonds-perdu-Betrages aus. «Wir wollen in Chur nicht einen Anlass mit einem ‘garantierten Defizit’, sondern einen florierenden Event, mit dem auch gutes Geld verdient werden kann», meinte Waser. Das von der Stadt investierte Geld fliesse nämlich mehrfach in die Stadt zurück, zum Beispiel in die Kassen der Vereine, die für ihre Mitarbeit am Event grosszügig entschädigt würden. Mit der degressiven Anschubfinanzierung und abnehmenden Gebührenerlassen sei mit den Organisatoren ein Mechanismus vereinbart, der den städtischen Organisationsbeitrag mittelfristig auf 300 000 Franken pro Jahr beschränken würde. Die einstimmige Genehmigung des Kredits und die freiwillige Unterstellung unter das Referendum ist denn auch ein klares Zeichen für die im Februar anstehende Volksabstimmung.
Auf die traditionelle musikalische Einlage und das Jahresschlussessen mussten die Mitglieder des Stadtparlaments aufgrund der Pandemieentwicklung verzichten.
