Gemeinderatssitzung vom 5. Oktober – Mitte-Ratspräsident mit Stichentscheiden
6. Oktober 2023
Einen würdigen Auftakt gab es zur Oktober-Sitzung des Churer Gemeinderates, durfte doch Ratspräsident Norbert Waser im Beisein von Stadtweibel Tobias Felix zwei neue Ratsmitglieder vereidigen. Martina Nett Schatz (Fraktion Freie Liste & Grüne) und Barbara Rimml (SP) legten das Amtsgelübde ab. Eine Ersatzwahl war in der Kulturkommission nötig geworden, dabei wurde die vom Stadtrat vorgeschlagene Martina Hug für den Rest der Amtsperiode 2021-2024 einstimmig gewählt.
Masterplan Energie und Klima ist durch
Im dritten Anlauf durchberaten werden konnte die Botschaft Masterplan Energie und Klima Stadt Chur. Nachdem diese im Juni infolge der überladenen Traktandenliste auf die September-Sitzung verschoben und die Detailberatung auf Antrag der SP-Fraktion infolge zu spät verfügbarer Unterlagen vertagt worden war, wurde die umfangreiche Botschaft aus dem Departement von Mitte-Stadträtin Sandra Maissen nun ausgiebig diskutiert. Die Botschaft an sich konnte nur zur Kenntnis genommen werden, bei den Zielen und Massnahmen wurde ein einziger Änderungsantrag gutgeheissen. Die FDP hatte erfolgreich (13:7) verlangt, dass bei den prioritär umzusetzenden Massnahmen in der Überschrift noch der Zusatz «falls dies die städtische Finanzsituation zulässt» aufgenommen wurde. Ein von der SVP-Fraktion gestellter Antrag auf Streichung des Zieles, dass die Stadtverwaltung im Sinne einer Vorbildrolle ihre Treibhausgas-Emissionen bereits bis ins Jahr 2040 möglichst auf Netto-Null senkt, hatte keine Chance und wurde mit 13:6 Stimmen, bei einer Enthaltung, abgelehnt.
Jeweils mit dem Stichentscheid des Ratspräsidenten wurden sämtliche Änderungs- respektive Ergänzungsanträge der SP-Fraktion abgelehnt (10:10). Nötig geworden waren diese, weil mit Hans Martin Meuli (FDP) ein Mitglied krankheitsbedingt fehlte. In der Schlussabstimmung wurden dann die Ziele und Massnahmen einstimmig genehmigt. Die sechs gutgeheissenen Massnahmen sind:
- Wiederaufnahme des Kraftwerkprojekts «Pradapunt» zur Steigerung der Stromproduktion
- Vorantreiben der Realisierung der Biogasanlage Bettlerküche
- Förderung des Baus der Windenergieanlage Oldis II
- Ausbau von PV-Anlagen in Zusammenarbeit mit der IBC Energie Wasser Chur
- Förderung erneuerbarer Antriebssysteme für Chur Bus
- Masterplan ARA 2035: Umsetzung Etappe 1, 4. Reinigungsstufe – Elimination Mikroverunreinigungen
Entgegen dem Wunsch der Fraktionen SP, Freie Liste & Grüne wurden jeweils im Stimmenverhältnis 12:8 den Anträgen des Stadtrates auf Abschreibung von Vorstössen im Zusammenhang mit Klima und Energie zugestimmt. So wurden der Auftrag Anita Mazzetta für eine «Aktion zur Solarförderung», der Auftrag Jürg Kappeler betreffend Winterstrom aus städtischen Liegenschaften ein Auftrag der Fraktion Freie Liste Verda betreffend «CO2-neutraler städtischer Gebäudepark bis 2030» sowie ein Auftrag Freie Liste Verda betreffend «Energiestadt Gold Label» als erledigt abgeschrieben. Erfreut über den Ausgang der Debatte über den Masterplan Energie und Klima zeigte sich Stadträtin Sandra Maissen, die feststellte, dass sowohl Forderungen nach einer Lockerung als auch einer Verschärfung der Ziele und Massnahmen keine Mehrheiten fanden und der Stadtrat mit seiner Vorlage demnach einen guten Mittelweg vorlegte.
Mit 10:8 Stimmen (zwei Enthaltungen) abgelehnt wurde ein Auftrag von Corina Cabalzar (SP-Fraktion) zur Schaffung einer Verordnung zur Corporate Governance der Stadt Chur. Namens der Mitte-Fraktion dagegen ausgesprochen hatte sich auch Fraktionspräsident Silvio Curschellas. Er verwies dabei unter anderem auf ein vom Stimmvolk im Jahre 2008 abgelehntes Gesetz über die Ausübung von Rechten bei externen Leistungserbringern. Er konnte sich dabei einen Hinweis auf die letzte Gemeinderatssitzung nicht verkneifen, als eben die SP mokierte, dass die Mitte ein vom Volk gutgeheissenes Gesetz aus dem Jahr 1989 (Stadtverkehr) abschaffen möchte.
Entlastung der Sportvereine noch nicht konkret
Einen Dämpfer musste die Mitte-Fraktion bei der Behandlung des gemeinsam mit der FDP- und GLP-Fraktion eingereichten Auftrages zur finanziellen Entlastung der Churer Sportvereine hinnehmen. Tino Schneider (Die Mitte) hatte zu Beginn ausführlich argumentiert, weshalb es wichtig wäre, den Auftrag in der ursprünglichen Fassung zu überweisen. In dieser war unter anderem gefordert worden, in einer Botschaft Varianten vorzulegen, wie die Benutzungsgebühren für die Churer Vereine erlassen und gleichzeitig die jährlichen Sportförderungsbeiträge erhöht werden können. Nach einer engagierten Diskussion, an der sich sämtliche Fraktionen beteiligten und Stadtrat Patrik Degiacomi die Ratsmitglieder bat, für die Ausarbeitung der Botschaft nicht zu enge Vorgaben zu machen, wurde der Auftrag – entgegen der Hoffnung der Mitte-Fraktion – mit 12:8 Stimmen im Sinne der Erwägungen des Stadtrates überwiesen.
Unbestritten war eine beantragte Fristerstreckung bis zur Novembersitzung für den Auftrag von Vincenzo Cangemi (SP) für eine Erhöhung der Liegenschaftensteuer.
Interessante Ausführungen machte Stadtpräsident Urs Marti im Rahmen der Fragestunde zu den von Mitte-Fraktionschef Silvio Curschellas im Vorfeld eingereichten Fragen rund um die Pläne des Schweizerischen Fussballverbandes für einen neuen Verbandssitz. Grundsätzlich sei es ein gutes Zeichen, dass es die Stadt Chur ohne ein eigentliches Evaluationsverfahren bis unter die drei letzten Standorte gebracht habe. Bisher hätten noch keine vertiefenden Gespräche mit dem SFV stattgefunden. Für den Stadtrat gelte aber in jedem Fall «Die Churer Jugend zuerst». Urs Marti, aus dessen Ausführungen eine gewisse Zurückhaltung spürbar war, sieht Chur bei der Standortevaluation bestenfalls auf der Ersatzbank, wenn andere Projekte scheitern sollten.
Auf eine Frage von Mario Cortesi (SVP) gab Stadtpräsident Marti bekannt, dass das beliebte Quadereis im kommenden Winter wieder zur Verfügung stehen wird, und zwar gemäss Plan vom 11. November bis 1. März.
Zum Schluss der Sitzung überraschte Ratspräsident Norbert Waser die Ratsmitglieder mit einem Fotobuch zur Landsitzung im Tal des Lichts.
