Gemeinderatssitzung vom 8./9. September 2022 – Frühschicht vor der Landsitzung
10. September 2022
Bereits um 7.00 Uhr mussten sich die Mitglieder des Gemeinderates zur ersten Sitzung nach der Sommerpause im Ratssaal einfinden, galt es doch vor der Landsitzung noch einige wichtige Traktanden abzuarbeiten. Im Mittelpunkt der beiden ersten Traktanden standen zwei Mitte-Gemeinderäte. Zuerst wurde Silvio Curschellas, Nachfolger für den ins Regionalgericht gewählten Peter Portmann, als neuer Gemeinderat vereidigt. Als 2. Stellvertretung für den Einsitz im Stadtrat für den Rest der Legislatur 2021-2024 wurde als Nachfolger für Peter Portmann der vom neuen Mitte-Fraktionspräsidenten Norbert Waser vorgeschlagene Tino Schneider ohne Gegenstimme gewählt.
Erfreuliche Geschlossenheit zeigte der Gemeinderat bei der Teilrevision des Gesetzes über die Pensionskasse der Stadt Chur, die eine Reduktion des Rentenumwandlungssatzes von 5,2 auf 4,7 Prozent mit sich bringt. Der Rat folgte einstimmig dem Vorschlag des Stadtrates, die Sparbeiträge durch einen Ausgleich von 75 Prozent zu erhöhen, was jährlich wiederkehrende Kosten von 0,57 Mio. Franken zur Folge hat. Die Pensionskasse steuert ihrerseits 26 Mio. Franken aus den geäufneten Reserven bei. Damit wird die Reduktion der Rente um drei Viertel abgefedert. Die Renteneinbusse für kurz vor der Pension stehende Mitarbeitende beträgt damit bloss 0,1 Prozent. Einen wichtigen Beitrag zur Meinungsbildung im Rat leistete in der Debatte Ratsneuling Silvio Curschellas, der sich als Mitglied der Verwaltungskommission des Kantons mit der komplexen Pensionskassenthematik bestens auskennt.
Ebenfalls einstimmig verabschiedet wurde im zweiten Anlauf die Teilrevision des IBC-Gesetzes. Tino Schneider hatte mit seinem Votum dazu beigetragen, dass GPK-Präsident Jürg Kappeler seinen ursprünglich vorgesehenen Antrag auf ein Auskunftsrecht zu den Wassertarifen zurückzog.
Beim Geschäftsbericht der Bus und Service AG meldete sich Fraktionspräsident Norbert Waser zu Wort und ermunterte die Bus-Verantwortlichen, auf dem Weg der Elektromobilität und der Dekarbonisierung der Fahrzeugflotte fortzufahren.
Kein Gehör fand Tino Schneider mit seinen Argumenten gegen die Überweisung des SP-Auftrages betreffend Einführung des Stimm- und Wahlrechtsalters 16 auf kommunaler Ebene. Es gelte das Prinzip «gleiche Rechte, gleiche Pflichten», zudem sei auf kantonaler Ebene ein Vorstoss hängig, womit die rechtliche Grundlage zur Einführung noch gar nicht gegeben sei. Der Auftrag wurde mit 14:6 Stimmen (Mitte/SVP) trotzdem überwiesen und gleichzeitig abgeschrieben.
Mit Stichentscheid des Präsidenten Jean-Pierre Menge (SP) – in Abwesenheit eines SVP-Gemeinderates – wurde auch ein Auftrag von Jürg Kappeler (Grünliberale) überwiesen, der «sofort und vollständig» den Verzicht auf (russisches) Erdgas zur Klärschlammtrocknung verlangt. Da nützte auch ein Plädoyer von Fraktionspräsident Norbert Waser nichts, der für eine Überweisung des Auftrages im Sinne der Erwägungen des Stadtrates plädierte. Dieser hatte nämlich aufgezeigt, wie ein schrittweiser Ausstieg unter verstärktem Einsatz von eigenem Bio-Gas aussehen könnte und wie die Erneuerung der Klärschlammtrocknungsanlage aussehen könnte. Nun wird ein pragmatisches Vorgehen zur Umsetzung des überwiesenen Auftrages erforderlich sein.
In der Fragestunde beantwortete der Stadtrat neben Fragen zu Massnahmen wegen der drohenden Energieknappheit (Fraktion Freie Liste Grüne) und zum Ablauf der Bundesfeier (Gian-Reto Trepp (FDP) auch Fragen von Tino Schneider (Mitte) zur Revision der kantonalen Sportförderungsverordnung. Stadtrat Patrik Degiacomi versicherte, dass die Stadt prüfe, wo von den neuen Möglichkeiten der Unterstützung von Angeboten durch den Kanton Gebrauch gemacht werden könnte.
Im Anschluss an die Sitzung im Ratssaal begaben sich die Mitglieder des Stadtparlaments an die Landsitzung in die Heimat es Gemeinderatspräsidenten Jean-Pierre Menge (SP). Der vor über 30 Jahren in Chur zugezogene Jurist zeigte seinen Ratskolleginnen und -kollegen mit einem abwechslungsreichen Programm seine Heimatstadt Basel. Dabei wurden die Churer Gäste auch von einer grossen Delegation im Basler Grossen Rat empfangen. Neben einem Stadtrundgang und einer Schifffahrt auf dem Rhein gehörte der Besuch der Manufaktur von Jakob’s Basler-Leckerly zu den Höhepunkten der Landsitzung 2022.
