GR 14.11.2024 – Viel Rückenwind bei Rückkehr von Sandra Maissen
15. November 2024 – Mit der Besichtigung der Schulhausbaustelle Fortuna, der klaren Zustimmung zur Teilrevision der Grundordnung als Voraussetzung für den Bau der Windenergieanlage Oldis II und der Überweisung des Auftrages von Tino Schneider zur Revision der Verordnung über die Finanzkontrolle gab es beim Comeback von Stadträtin Sandra Maissen nach vollständiger Genesung in der zweitletzten Gemeinderatssitzung der Legislatur für die Mitte erfreulich viel Rückenwind.
Vorgängig der Sitzung im Rathaus durfte die nach gesundheitlichen Problemen ins Amt zurückgekehrte Stadträtin Sandra Maissen die Mitglieder des Gemeinderates und der Bildungskommission zu einer Besichtigung des kurz vor der Vollendung stehenden Schulhauses Fortuna begrüssen. Diese Grossbaustelle hat die Vorsteherin des Baudepartements durch die ganze Legislatur begleitet. Entsprechend stolz konnte sie darüber berichten, dass dieses grösste Bauvorhaben der Stadt auf Kurs ist. Zu schaffen machte eine Bauteuerung über die Zeit von 16 Prozent. Dank Sparmassnahmen dürfte das neue Schulhaus mit Kosten von rund 98 Millionen Franken abschliessen. Rund die Hälfte der Aufträge konnte an einheimische Unternehmen vergeben werden, rund zehn Prozent sind noch ausstehend. Neben den modernen Schulräumlichkeiten für Unter- und Oberstufe beeindruckte auf dem Rundgang vor allem die neue Dreifachturnhalle, die auch neues Heimstadion der künftig fusionierten Churer Unihockeyclubs werden wird.
Zweites Windrad nimmt weitere Hürde
Auf guten Wegen ist auch der Bau eines zweiten Windrades im Gebiet Oldis. Die dafür notwendige Teilrevision der Grundordnung 2022 war das wichtigste Sachgeschäft der Gemeinderatssitzung. Ein von der SVP-Fraktion gestellter Antrag auf Rückweisung des Geschäfts hatte im Rat keine Chance. Für die Mitte vertrat Fraktionspräsident Norbert Waser dieses Geschäft. Nach dem Studium der insgesamt 566(!) Seiten umfassenden Unterlagen könne er versichern, dass er keinen einzigen Punkt gefunden habe, der eine Rückweisung dieser Botschaft rechtfertigen würde. Auch Stadträtin Sandra Maissen wies daraufhin, dass die von der SVP vorgebrachten Einwände gegen die Richtplananpassung inzwischen gegenstandslos seien, hätten doch sowohl die Kantonsregierung als auch der Bund die Festsetzung des Windenergiegebietes Oldis ohne Vorbehalte genehmigt. Der Antrag der SVP wurde denn auch mit 16:4 Stimmen abgelehnt.
In der Detailberatung ging Norbert Waser insbesondere auf den 324(!) Seiten umfassenden Umweltverträglichkeitsbericht ein. Zu diesem gehören unter anderem folgende Fachberichte: Schallgutachten, Schattenwurfgutachten, Sichtbarkeitsgutachten, Visualisierungen, Hydrogeologie, Abschaltplan Fledermäuse, Konzept Kompensationsmassnahmen Fledermäuse und Ornithologische Untersuchungen. Zudem musste ein zusätzliches Gutachten zum Uhu erstellt werden. Dieses hat ergeben, dass ein fraglicher Brutplatz in der Nähe des geplanten Windrades seit 2021 nicht mehr genutzt wurde. Für alle anderen untersuchten Umweltbereiche kommt der UVB zum Schluss, dass davon ausgegangen werden kann, dass die Umweltverträglichkeit für die untersuchten Umweltbereiche unter Einhaltung der vorgesehenen Vermeidungs-, Minderungs- und Ersatzmassnahmen gegeben ist. „Für die Mitte-Fraktion ergeben sich also keine objektiven Gründe, die der Realisierung eines zweiten Windrades im Gebiet Oldis entgegenstehen würden“, sagte Waser. Kritisch äusserte er sich zum geplanten vollständigen Rückbau der Anlage nach der auf 25 bis 30 Jahre ausgelegten Betriebsdauer. Er regte an, stattdessen bloss einen Ersatz allenfalls abgenutzter Teile vorzunehmen und eine Aufrüstung mit dannzumal moderner Technik ins Auge zu fassen. „Ich gehe nämlich nicht davon aus, dass wir im Jahr 2050 einen derartigen Stromüberfluss haben werden, dass wir auf die Windkraftanlagen grosszügig verzichten können“, meinte Waser. In der Schlussabstimmung wurde die Teilrevision mit den einzigen Gegenstimmen der SVP-Fraktion zu Handen der Volksabstimmung, die voraussichtlich im Februar stattfinden wird, verabschiedet.
Weiterer Auftrag von Tino Schneider
Auf klare Zustimmung im Rat stiess auch ein Auftrag von Mitte-Gemeinderat Tino Schneider. Der eine Revision der Verordnung über die Finanzkontrolle verlangt. Der Stadtrat zeigte sich in seiner Antwort bereit, diese seit 45 Jahre geltende Verordnung zu überarbeiten. Schneider zeigte sich darüber erfreut, bat den Stadtrat aber – mit Unterstützung aus anderen Fraktionen – damit nicht bis 2026 zuzuwarten. Mit der einstimmigen Überweisung des Auftrages wurde der Wunsch verbunden, diese raschmöglichst zu revidieren.
Genehmigt wurden zwei Anträge auf Fristverlängerung. Der Auftrag der Vorberatungskommission der Personalverordnung betreffend Entschädigung und Vollpensum Kindergartenlehrpersonen und die Interpellation betreffend Qualitätssichernde Verfahren bei Planungsaufträgen der Stadt Chur dürften damit erst in der neuen Legislatur beantwortet werden. Nur teilweise befriedigt zeigte sich Angela Carigiet Fitzgerald (SP) von der Antwort auf ihre Interpellation betreffend Jugendräume in der Stadt Chur.
Anlässlich des Zukunftstages besuchten auch zwei Schulklassen der Berufswahlschule die Gemeinderatssitzung und konnten sich so ein Bild der politischen Arbeit der Parteien machen.
nw./15.11.2024
