Mitte Chur fasst dreimal Ja-Parole

4. September 2024 – Die Ortspartei Mitte Chur fasst die Abstimmungsparolen für die städtischen Vorlagen vom 22. September 2024. Die Mitglieder sagen Ja zum «Grundstücktausch Chur West», Ja zur Teilrevision der Grundordnung 2022 (Gewässerräume) sowie Ja zum Zusammenschluss zwischen der Stadt Chur und der Gemeinde Tschiertschen-Praden.

Die Mitglieder der Mitte Chur fassen die Parolen für die städtischen Vorlagen vom
22. September 2024.

Ja zum Grundstücktausch Chur West

Am 22. September 2024 stimmt die Churer Bevölkerung über den sogenannten «Tauschvertrag» mit der Baugesellschaft City West ab. Mitte-Fraktionspräsident Norbert Waser betonte in seinen Ausführungen, dass bei diesem Sachgeschäft das Gesamtpaket zu betrachten sei. «Die Zustimmung zu diesem Tauschvertrag macht den Weg frei für die seit Jahren blockierte Weiterentwicklung des urbanen Stadtteils Chur West, für den bereits ein Masterplan vorliegt. Das dadurch freiwerdende Investitionsvolumen beläuft sich auf Hunderte von Millionen.»

Die Mitte Chur fasst mit 14 zu 1 bei 2 Enthaltungen die Ja-Parole.

 

Ja zur Teilrevision der Grundordnung 2022 (Gewässerräume)
Die Gewässerraumausscheidung ist eine Pendenz aus der im Jahr 2011 erfolgten Revision des Gewässerschutzgesetzes durch den Bund. «Aufgrund der fehlenden Gewässerraumausscheidung sowie der bestehenden Gewässerabstandslinien sind aktuell einige Projekte der Stadt Chur blockiert», so Waser.

Um Planungssicherheit zu schaffen und Zeit zu gewinnen, wird diese Teilrevision der laufenden Totalrevision der Grundordnung vorgezogen und dem Stimmvolk separat vorgelegt.

Die Mitte Chur fasst mit 16 zu 0 bei 1 Enthaltungen die Ja-Parole.

 

Ja zum Zusammenschluss zwischen der Stadt Chur und der Gemeinde Tschiertschen-Praden

«Zur langfristigen Bewältigung organisatorischer Herausforderungen beantragte der Gemeindevorstand von Tschiertschen-Praden eine Fusion mit der Stadt Chur», führt Waser aus. Die Fusion wird ebenfalls von der Bündner Regierung befürwortet. Sie unterstützt die Fusion mit einem einmaligen Förderbeitrag von 7,25 Millionen Franken sowie einem jährlichen Minimalbetrag aus dem Gebirgs- und Schullastenausgleich von 350’000 Franken während zehn Jahren nach der Fusion. Die Gemeindeversammlung von Tschiertschen-Praden hat bereits im Juni 2024 mit einer deutlichen Mehrheit dem Zusammenschlussvertrag mit der Stadt Chur zugestimmt.

Die Mitte Chur fasst nach eingehender Diskussion mit 8 zu 6 bei 3 Enthaltungen die Ja-Parole.