Parolenfassungen der Mitte Chur
27. Mai 2024 – Die Ortspartei Mitte Chur fasst die Abstimmungsparolen für die städtischen Vorlagen vom 9. Juni 2024. Sie sagen Ja zur «Neuvergabe Baurecht City West» und Nein zum «Rahmenkredit Pilotbetrieb Konsumraum».
Die Mitglieder der Mitte Chur fassen die Parolen für die städtischen Vorlagen vom 9. Juni 2024.
Ja zur baulichen Entwicklung von Chur West
«Es gelte bei diesem Geschäft nicht nur monetäre Betrachtungen anzustellen, sondern das Gesamtpaket im Auge zu behalten», mahnte Norbert Waser, Fraktionspräsident und Gemeinderat. «Beim vorliegenden Resultat handle es sich um einen nach langem, zähem Ringen entstandenen Kompromiss, bei dem der ausgehandelte Quadratmeterpreis nur eine Stellschraube sei», so Waser. Durch die Ablösung des alten Baurechts für eine Industriebaute, die Restlaufzeit, den Übertrag der Ausnutzungsreserve und den Abschluss eines neuen Baurechtsvertrages nach dem sogenannten Basler Modell ergibt sich eine Mischrechnung, die als Kompromiss mit dem höchstmöglichen Verhandlungsergebnis betrachtet werden kann.
Die Vorlage sieht die Realisierung eines dritten Hochhauses als Seniorenresidenz durch die Baugesellschaft City West vor. «Mit der Zustimmung zu dieser Neuvergabe des Baurechts an die Baugesellschaft City West kann die bauliche Entwicklung von Chur West zu einem urbanen Zentrum endlich fortgesetzt werden», so Waser.
Die Mitte Chur fasst einstimmig die Ja Parole.
Nein zum Rahmenkredit für einen Pilotbetrieb des Konsumraums
Die von Gemeinderat Silvio Curschellas präsentierte Vorlage führte zu kontroversen Diskussionen. So etwa in Bezug auf den Standort, die Kosten oder die Veränderungen im Konsumverhalten. Die Mitte Fraktion des Gemeinderates wollte aus diesen Gründen das Geschäft bereits in der Gemeinderatssitzung vom 1. Februar 2024 an den Stadtrat zurückweisen und enthielt sich bei der Abstimmung im Gemeinderat.
Obwohl die Abstimmung am 9. Juni 2024 auf den Rahmenkredit bezogen ist, zeigt die Diskussion die Sorgen und Ängste der Churer Bevölkerung auf. «Diese Sorgen und Ängste sind ernst zu nehmen», so Adrian Ciardo, Präsident der Mitte Chur. «Sich sicher fühlen ist zentral für die Lebensqualität, die wir in Chur hochhalten und sicherstellen wollen», sagt Ciardo weiter. Mit dem Konsumraum würde man zwar der Drogenproblematik begegnen, jedoch das Sicherheitsgefühl schwächen, da einerseits eine «Drogenmeile» zwischen Stadtpark und Konsumraum entsteht und die Polizei für das Sicherheitsdispositiv um den Konsumraum mehr Ressourcen bereitstellen muss, welche an einem anderen Ort fehlen werden.
Grundsätzlich ist die Mitte Chur für eine Massnahme wie den Konsumraum. Jedoch stellen sich bei dem Pilotprojekt diverse Fragen, welche ungenügend oder nicht abschliessend geklärt seien. Vor allem die Kosten, welche sich von ursprünglich CHF 1 Mio. auf fast CHF 4 Mio. erhöht haben. Es scheint absehbar, dass die Regelung der Öffnungszeiten nicht praktikabel sein wird und man das Angebot auf 24 Stunden erweitern muss, was weitere massive Mehrkosten mit sich tragen wird. Bei einem Nein hat der Stadtrat trotzdem die Möglichkeit eine Kontakt- und Anlaufstelle am besagten Standort zu erstellen und dann in einem zweiten Schritt – nach Absprache und in Koordination mit dem Kanton – einen Konsumraum aufzugleisen.
Die Mitte Chur fasst nach längerer Diskussion mit 12 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen die Nein Parole.
