Statement Mitte Chur zu den Feststellungen der GPK
4. Juni 2024 – Die Mitte Chur nimmt die heutige Berichterstattung in der Südostschweiz zur Kenntnis. Sie deutet die Vorwürfe sowie das Vorgehen als Wahlkampfgeplänkel (Die «Feststellungen» der GPK beziehen sich auf Abläufe im Herbst 2023 und sind weder zeitlich dringlich noch gewichtig). Sie bedauert die Feststellung, dass aufgrund der Berichterstattung eine offensichtliche Amtsgeheimnisverletzung vorliegt.
Die Mitte Chur distanziert sich von solch unlauteren Methoden im Wahlkampf und hält fest:
- Dass die Zusammenarbeit im Stadtrat (Gesamtgremium) «nicht immer reibungsläuft verläuft» zeichnet sich schon seit längerer Zeit ab. Die Mitte Chur appelliert an die Verantwortung des Stadtrats, konstruktive Massnahmen zu ergreifen, welche zu einer besseren Zusammenarbeit im Stadtrat führen.
- Stadträtin Sandra Maissen hat sich als Frau der Mitte in der Vergangenheit stets lösungsorientiert und kompromissbereit gezeigt. Vor diesem Hintergrund ist es bezeichnend, dass Sandra Maissen – auf Basis des GPK-Berichts – selbstkritisch auftritt und bereits Massnahmen für eine konstruktivere Zusammenarbeit im Stadtrat vorschlägt: Neben den in Ihrem Artikel in der SO vom 18. März 2024, insbes. S. 5, aufgeführten Massnahmen im Rahmen der pendenten Totalrevision der Personalverordnung befürworte Sandra Maissen zusätzlich die Schaffung einer unabhängigen Ombudsstelle für das Personal.
- Vom grossen Engagement von Sandra Maissen für die Stadt Chur zeugt auch ihr Leistungsausweis der vergangenen drei Jahre. Beispielhaft dafür: die Schul- und Sportanlage Fortuna, der neue Bahnhof Chur West oder der Energie und Klima Masterplan.
Die Mitte Chur anerkennt den Leistungsausweis von Sandra Maissen aus den letzten drei Jahren, steht hinter ihr und schenkt ihr volles Vertrauen. Mit Sandra Maissen als Stadtpräsidentin kommt Chur vorwärts und bleibt eine lebenswerte Stadt mit einem menschenbegrüssenden Klima – auch in der Politik, wo offensichtlich noch Luft nach oben besteht.
Adrian Ciardo Präsident Die Mitte Chur ¦ +41 76 358 85 16 ¦ [email protected]
Erläuterungen zu den Feststellungen der GPK von Stadträtin Dr. Sandra Maissen im Rahmen der Medienberichterstattung vom 04.06.2024:
Ziff. 1: «Wie öffentlich bekannt, ist seit 01.09.2023 die Leitung der Hochbaudienste vakant und eine Re-organisation derselben war seither in Diskussion. Der Gemeinderat hat diese im März 2024 an den Stadtrat zurückgewiesen, weshalb die Organisation der Hochbaudienste im Hinblick auf die neue Legislatur erneut überprüft wird. Als Übergangslösung zur genannten Vakanz mussten gewisse Aufgaben zeitnah auf Abteilungsleitungen verteilt werden, was Funktionszulagen für diese Abteilungsleitenden zur Folge hatte (Art. 30 AB zur PVO). Der Stadtrat hat mit Beschluss vom 19.12.2023 diese Funktionszulagen genehmigt. Dies in der Annahme, dass er aufgrund der fehlenden Dienststellenleitung die Anstellungsinstanz sei. Diese pragmatische Übergangslösung sichert das Funktionieren der Hochbaudienste weiterhin, was mir für die Stadt wesentlich erscheint. Im Verwaltungsalltag kommt es ab und zu vor, dass vorgängige Sachverhalte im Nachhinein als richtig befunden und genehmigt werden.»
Ziff. 2: «Wie dem im Dezember 2023 verabschiedeten Budget 2024 der Stadt Chur entnommen werden kann, beträgt der Personalaufwand der Abteilung «Wald und Alpen» rund CHF 1.6 Mio. Es geht vorliegend um die Nachfolgeregelung einer Abteilungsleitung, welche bereits über verdankenswerte 40 Jahre in Diensten der Stadt Chur steht. Die saisonale Arbeit der Abteilung «Wald und Alpen» ist besonders intensiv jeweils in den Monaten Mai bis September. Der neue Abteilungsleiter hat seine Arbeitsstelle am 1. Mai 2024 angetreten und wird nach einer Einarbeitungszeit von 4 Monaten ab 1. September 2024 die Leitung übernehmen. Die bisherige Abteilungsleitung verfügte anfangs Jahr über eine beträchtliche Anzahl von Ferientagen (inkl. Dienstaltersgeschenk) und hatte aufgrund verschiedener Krankheitsausfälle Überstunden geleistet. Die Überlappung beträgt tatsächlich vier Monate. Sie war und ist fachlich und sachlich geboten, weil damit auch die Funktion des Naturgefahrenberaters der Stadt Chur verbunden ist und das zu bearbeitende Gebiet mit den Fusionen der Stadt mit Maladers und Haldenstein in den letzten vier Jahren beträchtlich erweitert wurde. Ausserdem geht es darum, dass das für eine gute Aufgabenerfüllung notwendige Wissen und die grosse Erfahrung des jetzigen Abteilungsleiters für unsere grossen Wälder, Alpen und Weiden transferiert wird. Da Lohnbestandteile (wie Ferien, Überstunden, Dienstaltersgeschenk etc.) des in Pension gehenden Abteilungsleiters ohnehin entgeltungspflichtige Leistungen sind, ist der Stadt kein finanzieller Zusatzaufwand entstanden. Ich stehe voll und ganz hinter dieser sachlich notwendigen Entscheidung im Interesse der Stadt Chur.»
