Bericht Gemeinderatssitzung – 10. April 2025
22. April 2025 – Die Sitzung startete bereits um 13.00 Uhr, da die Stadt längere Voten beim Traktandum der Legislaturziele erwartete. Längere Voten wurden daher erwartet, da es noch keine Erfahrungswerte zu einem solchen Traktandum gab. Hier nun einige kurze Ausführungen zu einzelnen Traktanden:
Traktandum 3 – Botschaft Legislaturziele: Die Befürchtung, dass es ellenlange Voten gibt, trafen nicht ein. Jede Fraktion gab sich ein, wobei die SP sich fast gänzlich nur positiv äusserte. Die anderen Voten brachten sowohl Pro- als auch Kontra-Punkte hervor. Kritisiert wurden insbesondere das Fehlen einer klaren Finanz- und Investitionsplanung sowie das Ausbleiben konkreter Bildungsziele. Der Stadtpräsident erklärte, dass im Zuge von Anpassungen bei Abacus künftig eine verbesserte und abgestimmte Finanzplanung erfolgen soll. Zudem ist eine umfassende Auslegeordnung der Finanzen vorgesehen. Die SVP kritisierte, dass der Gemeinderat nicht als vorberatendes Organ in die Ausarbeitung miteinbezogen wurde. Seitens FDP wurden die noch fehlenden Massnahmen kritisch erwähnt. Aus Sicht der Mitte wurden die Legislaturziele grundsätzlich positiv aufgenommen. Kritisch angemerkt wurde die Bedeutung der Kommunikation als Grundlage jeder Zusammenarbeit, da u.a. angesichts der Resultate der Mitarbeitendenumfrage diese gezielt gestärkt werden sollte. Bei den Grundlagenpapieren fiel auf, dass sie stark auf bestehende Dokumente aufbauen. Dies sichert zwar Kohärenz, könnte jedoch Innovation bremsen. Eine kritische Überprüfung älterer Papiere wird empfohlen. Ziel 6 wirkte thematisch überladen. Eine Fokussierung und klarere Priorisierung wären wünschenswert. Ziel 7 überzeugte in der Absicht, blieb in der Umsetzung jedoch unklar.
Zum Schluss: Die Botschaft wurde zur Kenntnis genommen. Der Stadtrat wird nun konkrete Massnahmen zur Umsetzung erarbeiten.
Traktandum 4- Auftrag Pflichtpensen Klassenlehrpersonen: Aus Sicht der Mitte wird die Meinung vertreten, dass man sich nichts vergibt, wenn der Auftrag überwiesen wird. Zu bedenken gibt, ob die zweite Stunde die Lösung ist sowie die zu erwartenden Kosten von CHF 980’000. Stadtrat Degiacomi äussert sich zu den einzelnen Voten wie folgt: «Die grösste Herausforderung für Lehrpersonen liegt laut PD im veränderten Verhalten der Schüler:innen und dem gestiegenen Aufwand in der Beziehungsarbeit.
Zum Schluss: Der Auftrag wurde einstimmig überwiesen.
Traktandum 5 – Auftrag Entschädigung Kindergartenlehrpersonen: Die FDP brachte ein, dass eine zusätzliche Klassenlehrpersonstunde das Pensum im Kindergarten auf über 100 % erhöhen könnte – ein rechtlich problematisches Überpensum. Die Varianten sollen nun bis Herbst, in Abstimmung mit dem Kanton, in einer Botschaft ausgearbeitet werden.
Zum Schluss: Der Auftrag wurde einstimmig überwiesen.
Traktandum 6 – Auftrag SP-Fraktion Vereinheitlichung der gesetzlichen Grundlagen der Geschäftsordnungen/Organisationsreglemente der ständigen Kommissionen: Die SP brachte einen Abänderungsantrag ein mit dem Ziel, dass eine unabhängige Stelle die Kompetenzen für den Erlass der Geschäftsordnungen prüfen solle. Dieser Antrag wurde am Schluss mit 9 Stimmen dafür, 10 Gegenstimmen sowie 2 Enthaltungen nicht angenommen. Daher stand die Abstimmung des Auftrags gemäss Unterlagen an.
Zum Schluss: Der Auftrag wurde 13:8 Stimmen schlussendlich abgelehnt.
Traktandum 7 – Auftrag Handyverbot: Grundsätzlich haben sich alle Fraktionen dahingehend geäussert, dass es ein wichtiges Thema ist und dass es klare Regelungen braucht.
Zum Schluss: Der Auftrag wurde einstimmig überwiesen.
Alle Ergebnisse der Abstimmungen können hier im Amtsblatt nachgeschlagen werden:
https://www.chur.ch/_docn/5639272/16_17.04.2025.pdf
Chur, 11. April 2025
