Gemeinderatssitzung 27. Januar 2022
28. Januar 2022 – Keine Redezeitbeschränkung im Gemeinderat
Auch ohne Redezeitbeschränkung dauerte die erste Gemeinderatssitzung im neuen Jahr weniger als zwei Stunden. Am meisten Zeit beanspruchte nicht unerwartet der Antrag der SP-Fraktion des heutigen Gemeinderatspräsidenten Jean-Pierre Menge, der mittels Direktbeschluss eine Redezeitbeschränkung einführen wollte. Als Wortführer gegen dieses Ansinnen wehrte sich Mitte-Fraktionspräsident Peter Portmann. Als letzter Redner an der Reihe nutzte er die unbeschränkte Redezeit aus, und argumentierte in einem elfminütigen Votum, weshalb eine solche auch von einzelnen FDP-Vertretern unterstützte Selbstbeschränkung der falsche Weg wäre. Es gebe keinen Grund etwas zu regeln, das gar kein Problem sei, gebe es doch im Churer Gemeinderat weder Ansätze zur Filibusterei noch einen Stau an Geschäften, der eine Verkürzung der Debatten rechtfertigen würde. Vielmehr sei der Diskurs die Königsdisziplin des Gesprächs. Es bestünden zudem genügend Instrumente, bei Bedarf einzugreifen, sowohl durch den Ratspräsidenten als auch durch jedes Mitglied, das jederzeit Antrag auf Abbruch der Diskussion stellen könne. Mit einem Vergleich zu Parlamenten anderer Städte zeigte Portmann auch eindrücklich Unterschiede auf, so gäbe es andernorts beispielsweise vorberatende Kommissionen oder auch viel grössere Parlamente. Der langen Rede kurzer Sinn: es gibt gar kein Problem, oder, wie es Portmann formulierte, schweigen ist in diesem Fall Silber, reden ist Gold.
Norbert Waser, der über zwanzig Jahre als Journalist aus dem Gemeinderat berichtete und wohl auch unter dem Eindruck manch eines späten Feierabends ursprünglich den Vorstoss mitunterzeichnet hatte, liess sich aufgrund des Berichts des Stadtrates und der Argumentation seines Fraktionskollegen ebenfalls überzeugen, dass eine Redezeitbeschränkung für einen effizienteren Ratsbetrieb kaum etwas bringen würde. Er wies unter anderem auch auf die Probleme bei der Umsetzung mit einer Zeitmessung der Voten und die ungleichen Redezeiten aufgrund der Fraktionsstärken hin. Der Antrag auf Direktbeschluss wurde schliesslich mit 7:13 Stimmen nicht für erheblich erklärt.
Mit dem Nachtragskredit von maximal 520 000 Franken an die Bus und Service AG und der Botschaft zur Aufhebung der Reglemente zum Befahren von Alp-, Flur- und Waldstrassen in der Fusionsgemeinden Haldenstein und Maladers vertrat Mitte-Stadträtin Sandra Maissen zwei Geschäfte. Nachdem auch Tino Schneider seitens der Mitte-Fraktion die Unterstützung des Öffentlichen Verkehrs in den schwierigen Zeiten der Pandemie befürwortet hatte, wurde der Kredit ohne Gegenstimme genehmigt. Sandra Maissen sah darin auch einen Vertrauensbeweis an die Stadtbus-Betreiber, versprach auch in Zukunft Augenmass und stellte eine Botschaft für die Einführung einer Tangentiallinie in der Stadt Chur in Aussicht.
Unbestritten war auch die Aufhebung der beiden Waldstrassen-Reglemente. Weil künftig der Stadtrat für den Erlass dieses künftig einheitlich auf Stadtgebiet gültigen Reglements zuständig ist, appellierte Mitte-Gemeinderat Norbert Waser, vor dem Erlass des erfahrungsgemäss mit Emotionen Regelwerks das Gespräch mit den Direktbetroffenen zu suchen, im Wissen darum, dass nie alle Wünsche berücksichtigt werden können. Nach der einstimmig erfolgten Aufhebung der bisherigen Reglemente untersteht dieser Beschluss nur dem fakultativen Referendum.
Nachdem die Fraktion Freie Liste/Verda auf eine Kandidatur verzichtet hatte, wurde Géraldine Danuser (GLP) mit 19 Stimmen in die Redaktionskommission gewählt. Dieser gehört mit Vizepräsident Norbert Waser ein weiteres Ratsmitglied an, das ebenfalls erst 2020 in den Gemeinderat gewählt worden war.
