Gemeinderatssitzung vom 4. Juni 2021
4. Juni 2021 – Platz in der Mitte bezogen
Mit einer Fraktionserklärung durch Fraktionschef Peter Portmann über den Namenswechsel in «Die Mitte Chur» hat in der Juni-Sitzung des Churer Gemeinderates eine neue Ära begonnen. Gleich in der ersten Sitzung unter neuem Namen positionierte sich das Mitte-Trio pointiert im Zentrum des politischen Spektrums und stimmte bei sämtlichen Abstimmungen der mit 16 Traktanden reich befrachteten Gemeinderatssitzung geschlossen mit der Mehrheit.
Gehör verschaffte sich Gemeinderat Norbert Waser mit dem ausführlichen Eröffnungsstatement zur Volksinitiative «Schutz vor Schiesslärm». Mit dem erfolgreichen Antrag, die teilgültige Initiative dem Stimmvolk zur Ablehnung zu empfehlen, wurde im Rat ein klares Zeichen gesetzt. Der Weg zur Einhaltung der Grenzwerte des militärischen Schiesslärms führt über die bereits tätige Begleitgruppe «Lärm und Schallschutzmassnahmen Waffenplatz Chur», in der auch Stadtpräsident Urs Marti Einsitz hat. Den Schützenvereinen der Stadt Chur, die 2026 auch Gastgeber des Eidgenössischen Schützenfestes sein werden, soll nicht mit zusätzlichen Einschränkungen Auflagen gemacht werden. Noch besteht die Hoffnung, dass die Initianten ihre Volksinitiative zurückziehen, weil diese die falsche Waffe ist, um den militärischen Schiesslärm in Chur zu bekämpfen.
Mit einem engagierten Votum für das gewählte Vorgehen beim Zielbild Kulturräume setzte Fraktionspräsident Peter Portmann ein klares Zeichen für die Kultur. Mit den vorliegenden Grundlagen gebe es endlich eine Auslegeordnung, und die Vernetzung der Kulturräume in der Altstadt bezeichnete er als bestechende Idee. Unverständnis zeigte Portmann gegenüber Äusserungen aus der Fraktion der Freien Liste, die bereits eine Spaltung unter den verschiedenen Anspruchsgruppen herbeiredeten. Mit der Mehrheit (9:11) stimmte die Mitte bei der Ausklammerung des Hauses Arcas, für das eine separate Botschaft in Arbeit ist.
Die volle Unterstützung aller Parteien hat der Stadtrat beim Vorgehen bezüglich Stationierungskonzept der Armee mit einer neuen Kaserne auf dem Rossboden und der Umnutzung des bestehenden Kasernenareals. Dem Abschluss des Kaufvertrages mit dem Bund im Umfang von 36 Mio. Franken wurde einstimmig zugestimmt und damit für die Volksabstimmung vom 26. September 2021 ein klares Zeichen gesetzt.
Mit dem Einstiegsvotum zur Botschaft «Chur Big Air Festival» schlug Gemeinderat Tino Schneider gleich mehrere Pflöcke ein. Bei diesem Grossanlass, der vor allem ein jüngeres Publikum ansprechen dürfte, handle es sich nicht um einen Schnellschuss des Stadtrates, sondern um einen Event im Sinne der vom Gemeinderat gewünschten Strategie, wiederkehrende Grossanlässe nach Chur zu bringen. Mit dem einstimmig genehmigten Nachtragskredit von 660 000 Franken machte der Gemeinderat den Weg frei für die Premiere. Weil die Botschaft über den wiederkehrenden städtischen Beitrag erst nach der ersten Austragung in den Gemeinderat kommt, kaufe man nicht die Katze im Sack und könne bei Bedarf noch korrigierend eingreifen. Das letzte Wort habe ohnehin das Stimmvolk.
Erstaunt über die Euphorie der SP-Vertreterin für diesen Olympia-Selektionswettkampf in Chur zeigte sich Gemeinderat Norbert Waser, der zu Bedenken gab, was dieser Wettkampf zu bedeuten hätte, wenn dort Startplätze für Olympische Winterspiele in Graubünden zu holen wären, anstatt für Peking 2022.
Unterstützung der Mitte-Fraktion gab es für den Bericht zum Auftrag der Freien Liste betreffend «CO2-neutraler städtischer Gebäudepark bis 2030». Gemeinderat Peter Portmann erwähnte, dass mit diesem Auftrag offene Türen eingerannt würden. Nachdem Stadträtin Sandra Maissen (Mitte) die Erwägungen des Stadtrates erläutert hatte, zogen mit Ausnahme der SVP-Fraktion – wie von Peter Portmann gefordert – in Sachen CO2-Neutralität alle am gleichen Strang.
In der Fragestunde beantwortete Stadtpräsident Urs Marti unter anderem eine von Norbert Waser namens der Mitte-Fraktion eingebrachte Frage zur Zukunft der Parkplätze auf dem Karlihofplatz. Trotz einer geplanten Umgestaltung der unteren Reichsgasse und damit verbundenen Veränderungen sollen diese nicht aufgehoben werden. Eine ähnliche Frage hatte Walter Hegner (SVP) gestellt. Diese für die Hotellerie und das Gewerbe wichtigen Parkplätze sollen auch in Zukunft zur Verfügung stehen.
