Gemeinderatssitzung vom 7. September 2023 – Argumente der Mitte finden Gehör
10. September 2023
«Zuerst die Arbeit, dann das Vergnügen». Mit diesen Worten begrüsste Mitte-Gemeinderatspräsident Norbert Waser die 21 Ratsmitglieder und die drei Mitglieder des Stadtrates nach der Sommerpause. Zuerst standen nämlich die ordentlichen Traktanden der Septembersitzung auf dem Programm, am Freitag ging es dann an die Landsitzung ins «Tal des Lichts», die Val Lumnezia, mit einem klingenden Finale in Morissen, dem ehemaligen Bürgerort des Ratspräsidenten.
Das Eidgenössische Schützenfest 2026 in Chur wird ohne Erweiterungsbau für die zukunftsträchtigen Schiessdistanzen 10 m und 25 m, wie ihn seinerzeit noch die CVP-Fraktion angeregt hatte, über die Bühne gehen. Die Kostenentwicklung rund um die Anlagen für das «Eidgenössische» hat dazu geführt, dass der ins Investitionsbudget aufgenommene Betrag von 1,7 Mio. Franken (brutto +/-25 %) dafür nicht ausreicht. Das ist zwar zu bedauern, angesichts der Kosten aber leider nicht zu realisieren. Mitte-Fraktionspräsident Silvio Curschellas wies darauf hin, dass bei einem Zusatzkredit möglicherweise eine Volksabstimmung nötig würde, weil die Marke von drei Millionen Franken überstiegen würde. Dieses Risiko dürfe beim heutigen Stand der Vorbereitungen nicht eingegangen werden. Schliesslich stimmte der Gemeinderat dem Verzicht auf den Erweiterungsbau mit einem reduzierten Investitionskredit von 1,586 Mio. (brutto, +/-25%) einstimmig zu.
Bereits im Vorfeld der Sitzung für reichlich Diskussionsstoff gesorgt hatte die Botschaft Teilrevision Schulgesetz und die damit verbundene Überprüfung des Angebotsportfolio der Stadtschule. Die Mitte hatte sich an der Fraktionssitzung eingehend mit diesem Thema auseinandergesetzt. Gemeinderat Tino Schneider kritisierte die ungenügende Information der Betroffenen im Vorfeld. Insbesondere fehlte ein Dialog über die teils gravierenden Auswirkungen der Umstellungen, zum Bespiel für die Lehrpersonen im Religionsunterricht, der wie der Musikunterricht in den Nachmittag verschoben werden soll. Da der Bericht zur Überprüfung des Angebotsportfolios nur zur Kenntnis genommen werden konnte, dürfte die Diskussion dann im Rahmen der Budgetdebatte nochmals aufflammen, wenn die Einsparungen von rund 420 000 Franken berücksichtigt werden müssen. Der nötigen Teilrevision des Schulgesetzes wurde einstimmig zugestimmt. Bei der Abschreibung des ursprünglichen Sparauftrages gab es zwei Enthaltungen.
Masterplan Energie und Klima erneut vertagt
Im Juni hatte der Gemeinderatspräsident den Masterplan Energie und Klima angesichts einer überladenen Traktandenliste auf die Septembersitzung verschoben. Nun wurde zwar einstimmig auf die Vorlage eingetreten, die SP-Fraktion stellte aber einen Antrag auf Verschiebung, weil im elektronischen Sitzungssystem nicht rechtzeitig alle Unterlagen aufgeschaltet worden waren. Dem Verschiebungsantrag wurde mit 12:8 Stimmen, bei einer Enthaltung, zugestimmt. So muss sich Stadträtin Sandra Maissen noch etwas gedulden, bis sie ihre Argumente zur umfangreichen Vorlage nach der Diskussion im Rat darlegen kann.
Mitte-Aufträge werden umgesetzt.
Die zweite Hürde genommen hat der Auftrag von Tino Schneider zur Einführung eines Stellvertreter-Systems im Gemeinderat. Einzig die SVP-Fraktion, die nicht in die fünfköpfige Vorberatungskommission gewählt worden war, stellte in der Detailberatung zwei Änderungsanträge, die aber chancenlos blieben. Nachdem die Vorberatungskommission, der auch Mitte-Fraktionschef Silvio Curschellas angehörte, nach nur einer Sitzung sämtliche Anträge des Stadtrates einstimmig unterstützt hatte, wurde die Vorlage ohne Gegenstimme, aber der geschlossenen Enthaltung der SVP-Fraktion, zuhanden der Volksabstimmung verabschiedet und der Auftrag Schneider abgeschrieben. Die Volksabstimmung findet bereits am 26. November statt.
Dem Medienwirbel rund um den Auftrag der Mitte-Fraktion zur Abschaffung des Gesetzes für einen menschen- und umweltfreundlichen Stadtverkehr aus dem Jahr 1989, begegnete Gemeinderat Tino Schneider mit einem ausführlichen Statement. «Auch bei einer Überweisung des Auftrages passiert vorerst einmal gar nichts», stellte Schneider klar. Der Stadtrat habe in seiner Antwort den Handlungsbedarf aufgezeigt, und sich bereiterklärt, das Gesetz im Rahmen der laufenden Revision der Grundordnung einer eingehenden Prüfung zu unterziehen. Auch Stadträtin Sandra Maissen unterstrich, dass das Gesetz bei einer Überweisung nicht abgeschafft, sondern lediglich überprüft werde. Damit löste sich auch das Argument der Gegner einer Überweisung, damit würde der Klima-Initiative die gesetzliche Grundlage entzogen, in nichts auf. In der Schlussabstimmung – Ratspräsident und Erstunterzeichner Norbert Waser hatte für dieses Geschäft die Sitzungsleitung an Vizepräsidentin Géraldine Danuser (GLP) übergeben – wurde der Auftrag mit 11:10 Stimmen überwiesen.
Landsitzung im Tal des Lichts
Ein abwechslungsreiches Programm hatte Gemeinderatspräsident Norbert Waser für die Landsitzung – seine persönlich bereits zwanzigste, war er doch schon 17 Mal als Journalist an den Ausflügen dabei – ausgedacht. Den Auftakt machte der Empfang bei Bürgermeisterin Andrea Thür, besitzt doch die Familie Waser seit 26 Jahren das Churer Bürgerrecht. Weiter ging es in Schloss in Reichenau, wo Wasserbotschafter Ernst Bromeis Einblick in seine Tätigkeit und das Projekt Graubünden Wasser gab. Mit Architekt Gion A. Caminada in Vrin, Fischzüchter Curdin Capeder, der auch Vizepräsident der Fusionsgemeinde Lumnezia ist, und Pia und Pius Truffer, die mit ihrem Haus des japanischen Architekten Kengo Kuma dem von ihnen abgebauten Valser Stein ein Denkmal setzten, besuchten die Mitglieder des Churer Stadtparlaments weitere Persönlichkeiten, die Norbert Waser in seiner früheren Journalisten-Laufbahn über Jahre begleitete. Finaler Höhepunkt war der Besuch des ehemaligen Bürgerorts Morissen, wo zum Nachtessen im Restaurant «Il mulin» die Originalformation der «Ils Fränzlis da Tschlin» aufspielte. Der Begründer dieser Musikgruppe, der blinde Geiger Franz «Fränzli» Waser, stammte ebenfalls aus Morissen, wo sein Urgrossvater 1827 eingebürgert worden war. Eine unrühmlichere Vergangenheit hatten die Vorfahren des aktuellen Gemeinderatspräsidenten, wurden doch diese 1859 von der Polizei aus Chur vertrieben und schliesslich in Morissen eingebürgert, wie die Recherchen im Vorfeld der Landsitzung ergeben haben. «Ich betrachte das Budget für die Landsitzung als ein Akt der Wiedergutmachung», meinte Waser schmunzelnd, als im Tal des Lichts die Sonne längst untergegangen war.
