GR 12.12.2024 – Mitte setzt nochmals Akzente
13. Dezember 2024 – Im Zentrum der letzten Sitzung des Jahres stand wie üblich die Budgetdebatte. Beim Antrag des Stadtrates, die Eigenkapitalquote bis 2027 von 60 auf 55 Prozent zu senken, nutzte der Mitte-Fraktionspräsident die Gelegenheit, nochmals die Gründe für das Nichteintreten auf das Sparpaket Alü 3.0 zu erläutern. Auch diesmal verhalf die Mitte dem Senkungsantrag zum Durchbruch. Die letzte Gemeinderatssitzung der Legislatur 2021-2204 bedeutete für Stadträtin Sandra Maissen und Fraktionspräsident Norbert Waser zugleich den Abschluss ihrer Tätigkeit im Churer Stadtparlament.
«Der Stadtrat präsentiert uns heute ein Budget 25, das prima vista als solches nicht ein Problem darstellt», sagte Fraktionssprecher Waser zum Auftakt der Budgetdebatte. Die Aufwendungen steigen wie erwartet; glücklicherweise ist das beim Ertrag auch so, weshalb sich ein höherer Gewinn als im Budget 24, nämlich von 5,54 Mio. Franken ergibt. Die vorgesehenen Nettoinvestitionen von 51.7 Mio. würden die Mehrjahresplanung abbilden, weshalb sie kaum zu ändern seien, wodurch sich ein tiefer Selbstfinanzierungsgrad von 32.6% ergibt. Das Budget, das einen Aufwand von310,5 Mio. und einen Ertrag von 316,1. Mio. vorsieht, rechnet nach der Festlegung einen Teuerungsausgleich von 0,7 Prozent mit einem Gesamtergebnis von 5,54 Mio. und einem Finanzierungsfehlbetrag von 34,2 Mio. Sämtliche Änderungsanträge der SVP-Fraktion wurden mit 4:16 Stimmen abgelehnt. Der Steuerfuss verbleibt unverändert bei 88 Prozent. Der mit 16:4 Stimmen genehmigte Stellenplan beträgt 81790 Soll-Stellenprozente
Nachwehen zu Alü 3.0
Für Diskussionen sorgte einzig der Antrag des Stadtrates, die Eigenkapitalquote um fünf Prozent zu senken und bis 2027 auf 55 Prozent festzulegen. Stadtpräsident Urs Marti begründete diesen Antrag mit dem Nichteintreten auf das im September vorgelegte Sparpaket Alü 3.0 und kritisierte diesen von der Mitte mitgetragenen Entscheid einmal mehr. Fraktionspräsident Norbert Waser erläuterte nochmals die Überlegungen der Mitte-Fraktion, die vor allem im falschen Zeitpunkt – so kurz vor Ende der Legislatur und in Aussicht auf einen neu zusammengesetzten Stadtrat – begründet sind. Zu Martis Bemerkung, viele Mitarbeitende der Stadtverwaltung, die viel Zeit in die Erarbeitung dieses Sparpakets investiert hätten, seien damals wegen der vergeblichen Arbeit frustriert gewesen, konterte Waser damit, dass der Gemeinderat nie einen Auftrag zu einem solchen Sparpaket erteilt habe und auch viele Einwohnerinnen und Einwohner frustriert gewesen seien. „Eine Demonstration mit mehreren Hundert Teilnehmenden vor dem Rathaus und eine Petition mit über 2000 Unterschriften gegen den ‚Kahlschlag‘ waren Ausdruck dieser Frustration.“ Bei der Abstimmung über die Senkung der Eigenkapitalquote war das Resultat gleich wie beim Nichteintreten. FDP und SVP stellten sich dagegen, der Antrag des Stadtrates wurde aber mit 12:8 Stimmen gutgeheissen. „Diese Zustimmung verschafft dem neu zusammengesetzten Stadtrat mehr Handlungsfreiheit“, so das Fazit der Mitte-Fraktion.
Die Geschäftsberichte der IBC Energie Wasser Chur und der Bergbahnen Chur-Dreibündenstein AG wurden zur Kenntnis genommen. Bei der Brambrüeschbahn erwähnte Waser die erfreulichen Zahlen der Saison 2023/24 mit 109 437 Ersteintritten und über einer halben Million beförderter Gäste. Auch die Tatsache, dass für die Saison 2024/25 die erforderliche Anzahl von 1118 Uffa-Abos bereits wieder übertroffen wurde, zeige, dass die Churerinnen und Churer dieses Angebot sehr schätzen würden. Er gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass die erwartete neue Botschaft zur Direktverbindung möglichst bald dem Gemeinderat vorgelegt werde, damit sich allenfalls das Stimmvolk nochmals dazu äussern könne. „Mit dem ersten Spatenstich für die neue Stadthalle auf der Oberen Au sind die Tage der alten Stadthalle nun definitiv gezählt und der Weg für eine neue Nutzung des Stadthallenareals bald frei“, stellte Waser fest.
Mehrheit für Ausbau des Bikesharings
Die Meinungsvielfalt in der Mitte-Partei in Sachfragen zeigte sich einmal mehr bei der Botschaft für einen Ausbau des Bikesharing-Angebots auf Stadtgebiet. Stadträtin Sandra Maissen erläuterte die Bedeutung dieses Projekts „Mooinz“ innerhalb der ÖV-Drehscheibe und plädierte für den Antrag des Stadtrates, mit einem jährlichen Betrag von 68 000 Franken neu fünf Standorte mitzufinanzieren. Der passionierte Velofahrer und Mitte-Fraktionspräsident Waser plädierte für die Unterstützung eines von SP-Gemeinderätin Giulia Casale gestellten Antrages, die Zahl der Standorte zu erhöhen und zehn Stationen zu finanzieren. „Damit das System funktioniert, braucht es genügend Stationen“, sagte Waser. So seien der Stadtteil Haldenstein und Standorte entlang der wohl noch lange nicht zu realisierenden Bus-Tagentialline ebenfalls zu berücksichtigen. Die Fraktionen von FDP und SVP betrachten ein solches Bikesharing nicht als Service public und lehnten einen städtischen Beitrag rundweg ab. Innerhalb der Mitte stimmte Silvio Curschellas für den städtischen Antrag mit fünf Stationen. Weil sich Tino Schneider seinerseits der Stimme enthielt, fand der Antrag der SP mit der Stimme von Waser mit 10:9 eine Mehrheit. Kritisiert wurde namens der Mitte-Fraktion die vorgängige Publikation eines Artikels im Stadtamtsblatt, der suggerierte, das Bikesharing werde ausgebaut, obwohl der Gemeinderat zu diesem Zeitpunkt über den Kredit noch gar nicht befunden hatte.
Unterschiedlicher Meinung waren die drei Mitte-Vertreter auch beim Antrag auf Direktbeschluss im Zusammenhang mit der Baurecht-Vergabe auf dem Areal der alten Fuhrhalterei. GPK-Mitglied Silvio Curschellas war der Meinung, der vorliegende GPK-Bericht zu diesem Geschäft habe aufgezeigt, dass das Verfahren korrekt abgelaufen sei. Zusammen mit Fraktionspräsident Waser war er auch der Meinung, das Instrument des Direktbeschlusses sei das falsche, um Einfluss auf diese Baurechtsvergabe zu nehmen. Tino Schneider seinerseits wollte den Antrag erheblich erklären, weil die im Vorstoss erwähnten Fragen tatsächlich noch nicht beantwortet seien. Mit 8:12 Stimmen wurde der Antrag auf Direktbeschluss als unerheblich erklärt. Eine Interpellation zu diesem Thema dürfte aber schon bald folgen.
Unbestritten war die beantragte Fristverlängerung für die Beantwortung des Auftrages der Vorberatungskommission der Personalverordnung betreffen Pflichtpensen der Klassenlehrpersonen.
Begleitet von der Musikgesellschaft Union unter Leitung von Ehrendirigent Jürg Gysin fand die letzte Gemeinderatssitzung der Legislatur einen feierlichen Abschluss. Gemeinderatspräsidentin Géraldine Danuser (GLP) war es vorbehalten, die ausscheidenden Stadtpräsident Urs Marti, Stadträtin Sandra Maissen sowie die Parlamentsmitglieder Jean-Pierre Menge, Barbara Rimml (beide SP), Hanspeter Hunger (SVP), Gian-Reto Trepp (FDP), GPK-Präsident Jürg Kappeler (GLP) und Norbert Waser (Mitte) zu verabschieden und deren Einsatz für die Stadt Chur zu verdanken.
